Ceta: Jusos werden beim Konvent mit Nein stimmen
Gabriel wirbt für umstrittene Freihandelsabkommen / Uekermann vor SPD-Treffen: Scheitern auch von TTIP ist eine Chance
Berlin. Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. »Wir Jusos lehnen Ceta ab«, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der Zeitung »Welt«. »Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament Ceta die Zustimmung verweigern.« Ceta entspricht nach Uekermanns Auffassung »nicht sozialdemokratischen Anforderungen«. Das Scheitern von Ceta und dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei »eine Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren«, sagte sie.
Die Jusos wollten einen Neustart von Ceta und fairen Handel. »Damit vertreten wir die Mehrheitsmeinung an der Basis der SPD«, sagte Uekermann. Mit ihrer Ablehnung positionieren sich die Jusos gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für Ceta wirbt. Der kleine Parteitag der SPD soll am 19. September über das Freihandelsabkommen abstimmen. Die Jusos hätten sich mit Ceta »lange befasst«, sagte Uekermann. »Wir waren nicht generell dagegen, sondern haben mit der SPD Kriterien definiert.« Nun aber zeige sich: »Mehrere rote Linien sind überschritten worden.« Es sei nicht einzusehen, »warum es Schiedsgerichte geben soll, wo man vor öffentlichen Gerichten verhandeln kann«.
Die Abstimmung auf dem Parteikonvent »dürfte knapp werden«, so Uekermann: »Die Parteispitze wird für Ceta werben, wir werden gegen Ceta mobil machen.« Sie kündigte an, dass die Jusos die bundesweiten Anti-Ceta-Demonstrationen am 17. September unterstützen werden. »Ich freue mich auf die Demonstrationen«, sagte Uekermann. »Wir Jusos haben schon die letzten Demos unterstützt. Wir sind für fairen Handel statt Ceta und TTIP.« Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen. AFP/nd
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