Wirtschaftsflügel der Union will große Steuerreform
Höherer Spitzensteuersatz, höhere Werbungskostenpauschale, anderer Steuertarif: Mittelstandsvereinigung fordert Entlastung bis zu 40 Milliarden
Berlin. »Wirtschaftsflügel der Union will Bürger entlasten«, meldet am Montagmorgen unter anderem der Deutschlandfunk. Das klingt vielversprechend, was aber steckt wirklich hinter der Forderung der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, im Zuge einer dreistufigen Reform bis zum Jahr 2020 eine steuerliche Entlastung von insgesamt 30 bis 40 Milliarden Euro durchzusetzen?
In einer ersten Stufe solle im Jahr 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Ein Jahr später soll der Steuertarif angepasst werden, wodurch Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen 8.600 und 13.700 Euro etwas entlastet werden sollen. Menschen mit einem höheren Einkommen sollen aber noch stärker profitieren. Der Spitzensteuersatz solle ab 60.000 Euro Jahresgehalt gelten statt wie bisher bei 53.600 Euro. In einem dritten Schritt solle 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden, das Kindergeld solle erhöht werden.
»Ziel muss eine Entlastung sein, die in der finalen Wirkung rund einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entspricht«, zitierten Zeitungen der Funke Mediengruppe aus dem am Wochenende verabschiedeten Konzept. Für viele lohne sich Mehrarbeit nicht, weil der Staat zu viel abschöpfe, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann. »Wir wollen unser Steuersystem deshalb nicht nur einfacher, sondern auch leistungsfreundlicher machen.«
Bezahlt werden solle die Reform aus den erwarteten Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre. »Die Entlastungswirkung soll stets circa einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entsprechen«, heiße es in dem Konzept. Nehme der Staat noch mehr Steuern ein als erwartet, solle auch die Entlastungswirkung größer werden - und umgekehrt.
Zuvor hatte auch schon die FDP eine umfassende Steuerreform gefordert. Nach dem Willen der Freidemokraten soll es eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften geben, sagte der Parteichef Christian Lindner der »Bild am Sonntag«. Zudem holt die Partei ihre alte Forderung nach radikaler Vereinfachung des Steuerrechts aus der Schublade. Lindner verwies dazu auf Estland, wo man »am Computer in wenigen Minuten seine Steuererklärung« machen könne, weil viele Daten schon automatisch erfasst seien. Agenturen/nd
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