Türkei: Nach Putschversuch 17.000 Menschen in Haft
Erdogans »Säuberung« geht weiter: Über 81.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen / Autokrat weist Kritik aus Deutschland zurück
Berlin. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei sind mehr als 81.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Darunter seien auch mindestens 3.000 Soldaten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim nach Angaben des Senders CNN Türk am Samstag. Mehr als 17.000 Menschen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Yildirim kündige einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Türkei an. Auch Außenminister John Kerry soll türkischen Angaben zufolge am 24. August das Land besuchen. Eine Bestätigung aus Washington gab es dafür noch nicht.
Derweil hat der autoritär agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus Deutschland und der EU an der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land zurückgewiesen. Die Türkei habe die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aufgehoben, sagte Erdogan dem Sender RTL: »Hat sich daraus etwas entwickelt? Wir sind ja nicht einmal Mitglied der Europäischen Union. Wir sind Beitrittskandidat.«
Bei dem vereitelten Putschversuch im Juli seien 240 Menschen getötet worden, sagte der türkische Staatspräsident. An einer großen Kundgebung in Istanbul hätten fünf Millionen Menschen teilgenommen und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Erdogan betonte, das Parlament müsse darüber entscheiden: »Und wenn das Parlament solch einen Entschluss fassen sollte, dann werde ich das ratifizieren, weil es mir auch wehtut, weil ich 240 meiner Bürger verloren habe.« Mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen warf Erdogan dem Staatenbündnis eine Hinhaltetaktik vor. »53 Jahre lang hält uns Europa hin«, kritisierte er. Momentan seien 14 Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, aber noch nicht geschlossen. »Diese unehrliche Haltung der Europäischen Union bedauern wir«, sagte Erdogan: »Doch noch zeigen wir Geduld und werden diesen Weg weiterhin gehen.«
Erdogan kritisierte auch die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, es würde noch mindestens 20 Jahre dauern, bis die Türkei EU-Mitglied werde. »Das macht uns traurig«, sagte der türkische Präsident. Gabriel hatte in einem ARD-Interview gesagt, er glaube nicht, »dass die Türkei in absehbarer Zeit - und jetzt rede ich von 10, 20 Jahren - die Chance hat, der EU beizutreten«. Agenturen/nd
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