Sensibel bleiben
Uwe Kalbe zum Antrag auf die Anhörung von Whistleblower Snowden
Das angebliche schärfste Schwert des Parlaments - der Untersuchungsausschuss - erweist sich im Falle der NSA-Affäre als stumpf. Das war leider zu erwarten. Der gerichtliche Antrag von LINKEN und Grünen, die vom NSA-Ausschuss beschlossene Vernehmung Edward Snowdens nun endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen, muss leider als letztes hilfloses Aufbäumen der Opposition gewertet werden. Denn selbst wenn der Bundesgerichtshof entscheiden sollte, dass der Parlamentsausschuss seinen eigenen Beschluss ernst nehmen und auf Umsetzung drängen sollte, bliebe doch die Bundesregierung vom Beschluss juristisch unberührt.
Sie aber müsste schließlich die Bedingungen einer Befragung schaffen und für die Sicherheit Snowdens sorgen - entgegen dem erklärten Wunsch der USA-Behörden, den Whistleblower auszuliefern. Allen Beteiligten ist klar, dass dies das eigentliche Hindernis für eine Befragung ist: Die Bundesregierung scheut den Konflikt mit Washington. Selbst das abgehörte Handy der Kanzlerin ist die Aufregung offenbar nicht wert, wenn doch - wie inzwischen klar ist - das gegenseitige Ausspionieren unter Freunden nicht nur geht, sondern gang und gäbe ist. Politik wird erst beim Anblick einer Sorte sensibler Daten nervös: Wählerumfragen. An den Gründen sinkender Zustimmung ist sicher längst ein Geheimdienst dran.
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