Müller lehnt Abkommen CETA ab
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen und damit gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel gestellt. »Bei CETA habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können«, sagte Müller der »Berliner Morgenpost« (Sonntagsausgabe).
Müller stellt sich damit gegen seinen Parteivorsitzenden Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister wirbt gegen starke Widerstände in der SPD für den Vertrag mit den Kanadiern. Müller sagte, Berlins Politik zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung der Energieversorgung, des Wohnungsbaus und des Gesundheitssystems stünde im Konflikt zu den geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Diese wollten den privaten Bereich stärken.
Müller sagte mit Blick auf Gabriel, »solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren«. Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum CETA-Abkommen beraten. Am Tag zuvor findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt, zu der Müller als SPD-Spitzenkandidat antritt. Am 17. September sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen geplant gegen CETA und TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit der USA. AFP/nd
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