Nicht nur Wettbewerb
Simon Poelchau über Brüssels Entscheidung bezüglich Apple
Nun hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen: Der IT-Konzern Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern an Irland nachzahlen, die ihm unrechtmäßig an Vergünstigungen genehmigt wurden. So froh einige über diesen Schritt gegen aggressive Steuervermeidung von Konzernen sein mögen, greift er doch letztlich zu kurz.
Die Kommission kann sich in ihrer Begründung einzig und allein auf das heilige Prinzip des Wettbewerbs stützen. Denn den auch von den Mitgliedsstaaten gesetzten EU-Regeln zufolge sind die Steuerdeals zwischen ihnen und Apple & Co. nur illegal, weil sie einzelnen Unternehmen gewährt wurden. Die Konkurrenz wird dadurch benachteiligt. Und dies ist nicht rechtens, so die Logik in Brüssel. Der Umkehrschluss: Gewährt ein Land ausnahmslos allen Unternehmen per Gesetz Steuervorteile, so darf die EU-Kommission nichts dagegen haben, da ja keiner mehr benachteiligt wird. Denn Steuermindestsätze sieht das EU-Wettbewerbsrecht leider nicht vor. Und so hat Brüssel auch nicht entschieden, ob Steuersätze von 0,005 Prozent für Konzerne überhaupt legitim und gegenüber den einfachen Bürgern vertretbar sind.
Was also bleibt, ist der Wettstreit der EU-Länder um die Gunst der international aufgestellten Konzerne, der die Steuern auf Gewinne niedrig hält. Was weiterhin fehlt, sind Finanzmittel für Soziales und Infrastruktur, die die Menschen in Europa nach Jahren der Krise dringend nötig hätten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
