Politik

SPD-Konvent: Die meisten Anträge sind gegen Ceta

Bericht: Derzeitige Fassung des umstrittenen Abkommens wird mehrheitlich abgelehnt - Sozialdemokraten fordern Änderungen, Präzisierungen, Ergänzungen

03.09.2016
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag am 19. September allenfalls unter Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichne sich auch nach den Anträgen ab, die in der Parteizentrale eingegangen seien, berichtet das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. In der Mehrzahl der 47 Anträge werde die derzeitige Fassung des Abkommens abgelehnt, es würden Änderungen, Präzisierungen oder Ergänzungen angemahnt. Es ist bekannt, dass es in der SPD nicht nur gegen TTIP - das geplante Handelsabkommen der EU und der USA - erheblichen Widerstand gibt, sondern abgestuft auch gegen Ceta. Parteichef Sigmar Gabriel hat Ceta wiederholt gelobt und gesagt, er rechne mit deutlicher Zustimmung. Der Wirtschaftsminister braucht vom Parteikonvent in Wolfsburg grünes Licht für das EU-Ministerratstreffen wenige Tage danach. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.