Die Hoffnung und die linke Seite
Was tun gegen den Rechtsruck? Politik muss wieder einen Unterschied machen, sagen Klaus Lederer und Gregor Gysi
Zumindest das stand bereits lange vor dem Sonntagabend fest: die meist zwischen Unbeholfenheit und Reflexartigkeit pendelnden politischen Reaktionen auf das Wahlergebnis im Nordosten. Wieder einmal ein »schlimmes Signal«, das »alle demokratischen Parteien« zu gegenseitigen Mahnungen veranlasst. Die eigene Verantwortung für das, was da als Aufstieg der AfD begutachtet wird, spielt in der Regel keine Rolle.
Auch die Linkspartei tut sich noch schwer mit Reaktionen, die den Rechtsruck wirksam stoppen. Viel drehte sich zuletzt um die Frage, ob und wie man AfD-Wähler »zurückholen« solle. Doch die Umstände stellen der Partei in Wahrheit andere, schwierigere Fragen. Sie zu beantworten ist kaum Zeit, der Wahlkalender ist unerbittlich. Schon in zwei Wochen wird in Berlin abgestimmt, und der Bundestagswahlkampf liegt auch schon bleischwer über der politischen Landschaft.
Wie also kann die Linkspartei wieder stärker werden? Klaus Lederer, Spitzenkandidat in der Hauptstadt, und Gregor Gysi, Ex-Chef der Bundestagsfraktion, haben sich jetzt ausführlicher dazu zu Wort gemeldet. »Im Grunde bieten die Rechtspopulisten die Projektionsfläche für die irrsinnige und gefährliche Illusion, politische Stagnation, zerfallende Ordnungen und die Rückkehr der lange Zeit exportierten Folgekosten einer asozialen Entsolidarisierungspolitik - global wie national - ließen sich dadurch in den Griff kriegen, dass kollektiv der Kopf in den Sand gesteckt wird«, schreiben die beiden. »Aber es liegt auf der Hand, dass die Probleme der Welt dadurch nicht verschwinden, sondern nur größer werden. Dass sie ohne eine grundlegende Neuordnung von Politik und Ökonomie uns nur wenig später umso heftiger und unbeherrschbarer auf die Füße fallen werden.«
Für Lederer und Gysi steckt hier der Kern des Problems, das praktisch jede an demokratischer Veränderung interessierte Politik betrifft: Immer mehr Menschen erscheint »die Annahme, dass sich mittels Politik die gesellschaftlichen Lebensumstände verändern ließen«, immer weniger plausibel. Demokratieverdrossenheit, Frust über »die politische Klasse«, Sündenbocksuche sind die Folge.
Das hat etwas mit der Art und Weise zu tun, wie über Jahre Politik gegen die Interessen einer Mehrheit gemacht wurde. Mit der Agenda 2010 von SPD und Grünen wurde das Ende eines gesellschaftlichen Versprechens besiegelt, dass nämlich »sich eigene Leistung auszahlen und dass ein gewisses Maß an sozialer Gleichheit die Gesellschaft befrieden würde«. Lederer und Gysi wissen freilich , dass dieses Versprechen »nicht im selben Maß für alle, sondern zuerst für die männlichen, weißen Familienernährer« galt. Aber genau diese sind es nun, die den größten Teil der AfD-Wählerschaft ausmachen. Bei vielen habe sich der Gedanke festgesetzt, so Lederer und Gysi, »wenn es hart wird, zahlt sich nur der Ellenbogen aus«.
Das erschwert nicht zuletzt die Bedingungen für linke Politik, die sich auf diesen Wert gründen muss: Solidarität. Der Aufstieg der Linkspartei nach der Neugründung 2007 »verdankte sich auch der Hoffnung, mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel« eine Politik zu ändern, die Entsolidarisierung durchsetzte. Aber, so die Bilanz der beiden: Auch die Linkspartei »konnte keine großen Veränderungen im Bund, nur kleine in Ländern und Kommunen durchsetzen«. Die gesellschaftliche Tendenz, »dass jede und jeder verzweifelt für sich darum kämpft, dem sozialen Abstieg und der Unsicherheit zu entgehen«, konnte auch von linken Kräften »nicht gestoppt werden«.
Dies ist im Übrigen kein allein deutsches Phänomen: »Die gesellschaftliche Linke hat sich entweder desavouiert oder erscheint machtlos. Ob in Frankreich, Italien, Polen oder Deutschland: So entsteht der Boden, auf dem die Rechte gedeihen kann. Es gibt keine starke, wirksame europäische Linke«, schreiben Lederer und Gysi - und: Die Linkspartei dürfe in dieser Lage keinesfalls »der Versuchung erliegen«, rechtspopulistischen Argumentationsmustern »auch nur einen Schritt in der irrigen Annahme entgegenzukommen, damit Wut und Verzweiflung ›in linke Bahnen lenken‹ zu können«.
Zuerst einmal müsste man besser verstehen, was da eigentlich in den Köpfen, in den Milieus, in den Werkskantinen und Jobcentern, in den Familien und Kneipen geschieht. Die AfD-Wahlerfolge sind Ausdruck einer tiefergehenden Veränderung. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht von einer »bisher unzureichend politisch bearbeiteten Veränderungen in Ökonomie und Sozialstruktur, Gesellschaft und Politik und vor allem ihr Zusammenwirken«. Mehr noch: »Die Normalität wird neu definiert, aufsteigende soziale Klassen verdrängen andere aus dem Zentrum von Politik und Gesellschaft. Statistiken wachsender sozialer Ungleichheit und ›Prekarierungsdebatten‹ vermögen diese Umwälzungen in Arbeitswelt, sozialen Milieus und ihrer wechselseitigen Beziehungen und Verbindungen ins politische Feld kaum einzufangen.«
Was also tun? Lederer und Gysi nennen es »höchste Zeit, dass etwas gegen die um sich greifende Verunsicherung und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen unternommen wird«. Sie pochen darauf, dass »die Annahme, dass Politik nichts ändern könnte«, falsch sei. Das Vertrackte daran: Allein kann die Linkspartei nicht viel ändern, was aber im rot-rot-grünen Rahmen derzeit möglich wäre, bleibt umstritten. Gerade erst hat Thies Gleiss aus dem Vorstand der Linkspartei vor einer Regierungsbeteiligung im Nordosten gewarnt: Diese würde auf »die pauschale Unterordnung unter die Fortsetzung der Sparpolitik« hinauslaufen.
Mit Blick sowohl auf den Bund als auch Berlin halten Lederer und Gysi mit dem Hinweis dagegen, ihre Partei und die gesellschaftliche Linke müssten die Herausforderung annehmen. Erstens, weil sich mit entsprechenden Mehrheiten »schon jetzt und recht bald einige Dinge grundlegend anders« gestalten ließen. Über die Schwierigkeiten eines solchen Weges kann es zwar keine Illusionen geben. »Natürlich sind wir nicht naiv«, heißt es da mit Blick auf die Umsetzbarkeit von Zielen, die zudem auch nur im europäischen Maßstab erreichbar sind. Lederer und Gysi sind aber »zutiefst davon überzeugt«, dass sehr rasch auch einigermaßen grundlegende Reformen umsetzbar sind.
Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt bei Lederer und Gysi: Man müsse den »Menschen die Hoffnung« wiedergeben, »dass die Gesellschaft politisch, nach ihren Interessen, durch sie selbst, gestaltbar ist. Dass sie nicht Objekte abstrakter Mächte sind, sondern Subjekte gesellschaftlichen Fortschritts sein können.« Man könnte es auch so sagen: Erst wenn sich wieder wirklich etwas ändert, wird auch das Fundament für weitergehende Veränderung breiter. Oder, wie es Lederer und Gysi formulieren: »Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite«.
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