Soll die Linkspartei im Nordosten mitregieren?
Ein Pro und Contra: Aert van Riel warnt vor Rot-Rot - Tom Strohschneider meint dagegen, die Partei dürfe die Option Mitregieren nicht links liegen lassen
Schlechte Erfahrungen in der Regierung
Aert van Riel warnt die LINKE vor Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern
Trotz ihrer Wahlniederlage sind Spitzenpolitiker der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern bereit, als Juniorpartner der SPD in die Landesregierung einzutreten. Dieser Schritt würde für die Partei Gefahren mit sich bringen. Es sei daran erinnert, dass viele linke Wähler enttäuscht von der Regierungspolitik der LINKE-Vorgängerpartei PDS waren. Diese hatte Ende der 90er Jahre noch mehr als 24 Prozent der abgegebenen Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben die Sozialisten deutlich an Zustimmung verloren und sich bis heute nicht mehr erholt. Die Zwänge in der rot-roten Koalition von 1998 bis 2006 haben in vielen Bereichen den Eindruck hinterlassen, dass die PDS eine Mehrheitsbeschafferin für die SPD gewesen ist und deren Politik mitgetragen hat. So war der damalige PDS-Arbeitsminister und heutige Spitzenkandidat der LINKEN, Helmut Holter, für die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes, das er eigentlich ablehnte, in seinem Land verantwortlich.
Auch unter dem SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering wäre die LINKE nun zu Kompromissen gezwungen, die das Profil der Partei verwässern würden. Sellering müsste sich eine rot-rote Koalition nicht teuer erkaufen, sondern er hat auch eine andere Option. Der Sozialdemokrat will mit der LINKEN reden, könnte aber auch seine Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen. Am Wahlabend lobte Sellering die Politik von Rot-Schwarz trotz Stimmenverlusten von beiden Regierungsparteien über den grünen Klee. Sein Partner ist CDU-Landesinnenminister Lorenz Caffier, für den der Feind links steht und der etwa die Meinung vertritt, mit Videoüberwachung Straftaten verhindern zu können. Sowohl er als auch Sellering haben im Wahlkampf Behauptungen der AfD, es würden zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, aufgenommen. Diese Politiker müssen von der Opposition im Landtag entlarvt werden. Wenn die LINKE diese Aufgabe nicht übernimmt, dann wird es keiner tun.
Kein Beitrag aus der Opposition
Wer etwas gegen den Rechtsruck tun will, darf die Option Mitregieren nicht links liegen lassen, meint Tom Strohschneider
Die Linkspartei hat im Nordosten einige Jahre in der Opposition mit nach eigenen Aussagen guter Arbeit zugebracht. Das soll hier nicht bestritten werden – aber die Frage sei erlaubt, ob das in der Debatte um Rot-Rot angeführte Argument, ihr Platz sei gerade jetzt nicht der am Regierungstisch, überzeugend ist.
Den Aufstieg der AfD jedenfalls hat sie als Oppositionskraft weder auf Landesebene noch im Bund wirksam behindern können. Warum ist das so? In der Linkspartei wird jetzt wieder darauf verwiesen, man müsse die soziale Frage angriffslustiger betonen. Das kann nicht schaden, wird aber auf die Stärke der AfD keinen Einfluss haben. Was, wenn deren Wähler nicht zuvörderst aus »sozialen« Motiven einer rechtsradikalen Partei die Stimme geben, sondern aus Gründen, die mehr mit Status, Lebenswelt und subjektiv erfahrener Bedeutungslosigkeit für die Politik zu tun haben? Was, wenn sich in der oft als »Protestwahl« verklärten Zustimmung zu nationalistischen, rassistischen Rhetoriken das Ressentiment niederschlägt, Politik könne in diesen ach so undurchschaubaren, globalen Zeiten ja ohnehin nichts ausrichten? Wenn das so ist, wäre die Frage, wie sich nun »Protest« anders, besser, irgendwie linker repräsentieren lässt, die falsche. Es müsste dann um reale Veränderung gehen, und für die sind die Spielräume in der Opposition noch begrenzter. Das spricht nicht dagegen, skeptisch und selbstkritisch an Regierungen heranzugehen. Wenn da keine wirkliche Veränderung erreichbar oder kein Platz ist für den utopischen Überschuss, den eine linke Partei braucht, lässt man es.
Aber man darf sich auch keine Illusionen über die Opposition machen, wenn man über Strategien gegen den Rechtsruck nachdenkt. Erst wenn sich wieder wirklich etwas ändert, werden Leute sich für die Demokratie zurückentscheiden. Und erst dann wird auch die Zahl derer wieder größer, die bereit sind, für noch weitergehende Veränderung etwas zu tun, zu streiten. Daran sollten, nein: daran müssen linke Kräfte ein Interesse haben.
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