Finanzierung der Mütterrente aus Beiträgen »ein Fehler«
Rentenexperte Bäcker: Leistung muss aus Steuermitteln finanziert werden / Altersrmut muss schon in der Erwerbsphase verhindert werden
Berlin. Anlässlich des Starts der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich der Rentenexperte Gerhard Bäcker für eine Finanzierung der sogenannten Mütterrente aus Steuermitteln aus. »Es ist ein großer Fehler, dass die Mütterrente aus Beitragsmitteln finanziert wird«, sagte der Rentenexperte des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen gegenüber »neues deutschland«. Ihm zufolge sollten auch Kompensationsmaßnahmen wie die Anhebung niedriger Renten mit Steuermitteln finanziert werden.
Für eine schnelle Bekämpfung der Altersarmut schlägt Bäcker vor, »Zeiten der Arbeitslosigkeit besser zu bewerten sowie Niedrigeinkommen durch eine Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten aufzuwerten.« »Vordringlich« sei zudem, »die besonders niedrig ausfallenden Erwerbsminderungsrenten zu verbessern, indem auf die Rentenabschläge verzichtet wird.« Längerfristig sollte dem Sozialwissenschaftler zufolge die Altersarmut bereits im Erwerbsleben bekämpft werden. Mögliche Maßnahmen: »die Erwerbsbeteiligung erhöhen, Minijobs aufheben, Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie im Niedriglohnsektor zurückdrängen.«
Von privater und betrieblicher Vorsorge hält Bäcker im Kampf gegen Altersarmut wenig: »Diejenigen, die eine schlechte gesetzliche Rente haben, sind meist auch diejenigen, die nicht betrieblich oder privat vorsorgen konnten. Insofern helfen die Riester-Rente oder die Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht bei der Bekämpfung der Altersarmut.« Insofern könne man diskutieren, »ob die Steuermittel, die in den letzten Jahren zur Finanzierung von Riester und betrieblicher Vorsorge verwendet wurden, nicht besser bei der gesetzlichen Rentenversorgung aufgehoben wären«. Das vollständige Interview lesen sie in der nd-Ausgabe vom Mittwoch. nd
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