Mit »Progressive Caucus« gegen CETA und Co.
Linke, Grüne und Sozialisten gründen neue Diskussionsplattform im Europaparlament
Progressiv, alternativ, links: Dieser Geist soll bei der neuen Plattform »Progressive Caucus« herrschen. Gebildet wird sie von Abgeordneten der Linken, Grünen und Sozialisten im EU-Parlament. Der Embryo einer neuen, großen linken Fraktion im Parlament sei die Plattform nicht, darauf legten die Gründungsmitglieder am Dienstag in Brüssel Wert. Obwohl der Name Caucus diese Möglichkeit zuzulassen scheint. Als »Versammlung der Mitglieder und Anhänger einer Partei oder politischen Gruppierung« definiert Wikipedia den Ausdruck. Doch zunächst will man sich mit der Linksausrichtung aller Teilnehmer als gemeinsamem Nenner begnügen.
»Wir befinden uns in Europa in einer Situation, in der die linken Parteien miteinander reden müssen«, sagte Guillaume Balas von den französischen Sozialisten. Es gehe darum, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. »Die Globalisierung ist an einem Wendepunkt angelangt«, so Balas. Die Zeit, in der der Ausdruck positiv besetzt war, sei vorbei. Die meisten Bürger würden die negativen Auswirkungen der globalen Vernetzung spüren. Soziale Ungleichheit nehme zu, die Menschen begehrten auf. Deshalb müssten linke Politiker über Fraktionsgrenzen hinaus schauen, welche Strategie sie anbieten könnten. »Jeder ist uns willkommen, auch diejenigen, die unterschiedliche Ideen haben«, so Balas. Im Vordergrund soll der Austausch stehen.
»In unserem politischen Alltag haben wir für Grundsatzdiskussionen meist viel zu wenig Zeit«, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi. Alles, was die Zukunft eines gemeinsamen Europas betrifft, könne besprochen werden. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit, wie es rechtsgerichtete Parteien verstärkt fordern, soll es nicht geben. Wie Balas gehört De Masi dem Lenkungsausschuss der Plattform an. Drei Sozialisten (aus Frankreich und Italien), drei Linke (aus Deutschland, Italien und Griechenland) und zwei Grüne (aus Frankreich und Spanien) bilden den Ausschuss. Knapp ein halbes Jahr bestehe der Bund schon, ein paar Veranstaltungen habe man bereits durchgeführt. »Da sind zwischen 50 und 100 Abgeordnete erschienen«, berichtete De Masi. Auch deutsche SPD-Politiker seien dabei gewesen. Wer, wollte De Masi nicht sagen. »Es gibt sicher einige Abgeordnete, die sich nicht trauen, sich öffentlich zu uns zu bekennen, uns aber gewogen sind.«
Das gelte gerade bei einem umstrittenen Thema wie CETA, mit dem sich die Plattform am Dienstag beschäftigte. Das Handelsabkommen in seiner aktuellen Form und die Art, wie es verabschiedet werden soll, lehnen die Teilnehmer ab. »Es wäre nicht akzeptabel, CETA anzunehmen, ohne vorher die Abgeordneten und Bürger über den Inhalt des Abkommens zu informieren«, so Balas.
Ziel der Plattform ist es, CETA im Europaparlament zu stoppen. Dort sehe man sich faktisch einer großen Koalition aus Christdemokraten und Bürgerlichen, Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber. »Aber die Grünen und die Linken werden CETA mit Sicherheit ablehnen«, so De Masi. Auch Teile der Rechten würden dagegenstimmen. »Wenn wir es schaffen, einige aus der Sozialdemokratie herauszulösen, und ich höre, die französischen und die belgischen Sozialdemokraten sind nicht glücklich über CETA, kann es spannend werden.«
Als konkretes Ergebnis der CETA-Debatte am Dienstag, die wie alle Diskussionen der Plattform nicht öffentlich stattfand, sei allerdings nicht mehr als ein Signal zu erwarten. Aber das soll deutlich ausfallen: »Martin Schulz (EU-Kommissionspräsident, d. Red.) wird hoffentlich heute Abend schlecht schlafen«, sagte De Masi.
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