Die EU braucht mehr »reformunwillige Umverteiler«
Tom Strohschneider über den Südeuropa-Gipfel in Athen, die Attacken aus der CSU gegen Tsipras und eine überfällige Gegenmacht zum Schäubleismus
Wenn die CSU einmal nicht Stimmung gegen Geflüchtete macht, richtet sie ihr rechtspopulistisches Gebaren gern gegen Griechenland. Dort ist eine linksgeführte Regierung seit Anfang 2015 bemüht, sozialdemokratische Politik gegen den deutsch-geführten Krisenkurs in der EU durchzusetzen. Investition und Sozialprogramme gegen die Zerschlagung des Öffentlichen. Nachfrageanreize gegen das Kaputtsparen.
Christsoziale gehörten immer schon zur vordersten Front derer, die mit chauvinistischen Parolen jede noch so kleine Bemühungen in Athen niederschrieen, einen Ausweg aus der Todesspirale aus immer neuen Schulden, immer neuen Kürzungsauflagen, und der so immer tieferen sozialen und ökonomischen Misere des Landes zu nehmen. Jetzt hat Alexis Tsipras mit seinem Südeuropagipfel einen neuen Versuch unternommen, ein Gegengewicht zum herrschenden neoliberalen Austeritätsirrsinn in der EU zu formen. Und die CSU krakeelt von ganz rechts dagegen.
Interessant ist die Art und Weise, in der dies geschieht. Denn es sind nicht Argumente, die die in Berlin mitregierenden Rechtspopulisten der anwachsenden Riege internationaler Kritiker am Scheuklappenkurs der Spardiktate entgegensetzen. Sondern bloße Stimmungsmache, die sich darin gefällt, »die Griechen« als unverantwortliche Spieler, unzuverlässige Südländer und geldgierige Kantonisten dastehen zu lassen. Da wird dann auch schon einmal dem französischen Präsidenten Hollande »Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden« vorgeworfen und gegen »reformunwillige Umverteiler« gekeult, die angeblich die EU in Gefahr bringen.
Dabei sind es nicht zuletzt solche CSU-Politiker, auf die der Vorwurf treffen würde – solange eine krisenpolitische Zwangsjacke um Europa liegt, die nur dem deutschen Exportnationalismus nützt, werden die sozialen Folgen des »Schäubleismus« auch die Abwendung von Europa befördern. Was die CSU hier macht, ist praktisch nichts als Werbung für den nächsten Brexit.
»Reformunwillige Umverteiler«? Wenn Reformen das meint, was die von Berlin aus orchestrierte Krisenpolitik nicht nur Griechenland aufgenötigt hat, dann wünschte man sich noch mehr »reformunwillige Umverteiler«. Auch deshalb, weil in der CSU-Sorge vor einer »starken Koalition der reformunwilligen Umverteiler« eine Angst um die eigene, deutsche EU-Führungsrolle steckt. Es wäre zu hoffen, dass die »starke Koalition« bei ihrem »nächsten Angriff auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt« (CSU) Erfolg hat. Das ist längst überfällig.
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