1000 fordern Mieten-Stopp
Stadtpolitische Gruppen protestierten am Samstag mit Aktionen und einer Demonstration
Erster Halt: Ein eingerüstetes Gründerzeithaus in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg. Rot leuchtet der Klinker mit weißem Stuck in der Sonne. Aufs Fahrrad geschwungen- und dann ab zu weiteren Häusern im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Danach geht’s rüber nach Kreuzberg. Alle an diesem Samstagnachmittag angesteuerten Mietshäuser haben etwas gemeinsam: Hier werden Menschen durch Luxussanierungen oder andere mietpreissteigernde Maßnahmen aus ihren Wohnungen gedrängt.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hatte das »Aktionsbündnis Entmietung« zur »Tour der Entmietung« aufgerufen. Vier Häuser hatte die Anwohnerinitiative ausgewählt, die exemplarisch für den Prozess der Gentrifizierung in Berlin stehen sollten. Mieter erzählten von ihren Erfahrungen. Jeder Fall ist anders, das Kernproblem stets dasselbe: In die Höhe schnellende Mietpreise zwingen alteingesessene Bewohner zum Wegzug.
»Verdrängung passiert auf vielfältige Weise und ist ein alltägliches Drama in Berlin. Wenn ich jetzt auf Wahlplakaten lese ›Berlin bleibt bezahlbar‹, ist das aufs Wohnen bezogen ein Hohn«, erklärt Claudia Daseking vom »Aktionsbündnis Entmietung«. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wolle man das Thema Verdrängung von Alt-Mietern in den öffentlichen Fokus rücken und zur Vernetzung der Betroffenen aufrufen, erklärt Daseking. Die Fahrradtour-Aktion war als Auftakt zur Mietenstopp-Demo geplant. Die führte am Samstag unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt« vom Platz der Luftbrücke über die Wilhelmstraße bis zum Mehringdamm. Rund 1000 Teilnehmer waren gekommen – darunter natürlich auch die Aktivisten vom Aktionsbündnis. Sie hatten Protestplakate und Transparente mitgebracht. Auf einem war zu lesen: »Soziale Stadt? Von wegen!«. Mit ihrem Frust über die Stadtpolitik waren die Mieten-Stopp-Aktivisten auf der von außerparlamentarischen Gruppen organisierten Demonstration nicht alleine.
»Alle maßgeblichen Parteien haben das Problem der steigenden Mieten in Berlin erkannt. Niemand redet mehr von einem entspannten Wohnungsmarkt«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten«. Dies sei ein Erfolg der mietenpolitischen Bewegung. Aber: »Was bislang von der Politik gegen den Ausverkauf der Stadt unternommen wurde, ist einfach viel zu wenig«, sagt Schönberg mit Blick auf Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot. Seine Initiative setzt sich für den Rückkauf des Dragonerareals in Kreuzberg durch den Senat ein und fordert die Bebauung des Geländes mit Sozialwohnungen und kostengünstigen Gewerbeflächen. Das Gelände in bester City-Lage gehört dem Bund, und der wollte es höchstbietend an einen privaten Investor verkaufen. Der Bundesrat kippte das Vorhaben. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags steht aber noch aus. Es herrscht Stillstand.
Dass die Demonstration vor dem Dragonerareal endete, war deshalb kein Zufall. »Kreuzberg steht exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt. Für Menschen mit geringerem Einkommen ist das Wohnen in den Innenstadtbezirken kaum noch bezahlbar«, sagt eine Studentin. Als die 27-Jährige vor zwei Jahren nach Berlin kam, war sie erschrocken angesichts der Mietpreise. Auch wenn sie inzwischen glücklich mit ihrem WG-Zimmer ist, könne es so nicht weiter gehen. »Ich befürchte, dass der Frust über die ausgrenzende Stadt- und Wohnungspolitik weiter Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten ist«, sagt die Studentin. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht gegen Obdachlose und Flüchtlinge ausgespielt werden.
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