Österreichs Kanzler fordert Ende der EU-Kürzungspolitik
Europa werde von seinen »Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen«
Frankfurt am Main. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Um Europa wieder zu einem »Kontinent der Hoffnung« zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schrieb Kern in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu gering, kritisierte Kern. Selbst die Verdoppelung der Mittel würde »wohl nicht genug sein«. Durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, »denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung.«
Diese Entwicklung sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung, argumentierte der Sozialdemokrat. Die EU werde von »ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen«, während »sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen«, nicht nachkomme.
Den Hauptgrund für die Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehe er in der »Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen«, schrieb der österreichische Bundeskanzler. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
