Missstimmig
Uwe Kalbe zur angeblichen EU-Außenseiterrolle Ungarns
Es gemahnt an die Stimmung kurz vor einer Kneipenschlägerei, wenn der ungarische Außenminister seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn als unernste Figur tituliert. Diese Form von Vertraulichkeit wirkt zwar auf bizarre Art familiär, für einen vertrauenerweckenden Zustand der EU spricht sie nicht. Asselborn fordert seinerseits gar den Ausschluss Ungarns aus der EU und die hierfür nötige Regeländerung, die Beendigung des Einstimmigkeitsprinzips.
Mancher mag ihm dankbar sein für die impulsive Reaktion auf den Umgang Budapests mit den Flüchtlingen, den man wie der Luxemburger als Bruch internationaler Konventionen und EU-Rechtsnormen verstehen kann. Und doch: Ernst zu nehmen ist Asselborns Vorschlag nicht. Schon, weil das Einstimmigkeitsprinzip seine Abschaffung verhindert. Doch Ungarns Grenzschließung ist überdies Vollzug eines höheren EU-Willens. Eine Kaskade von Ländern hat entlang der Balkanroute die europäische Contenance verloren; kaum eine Handvoll EU-Staaten ist zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten bereit; alle Mitglieder arbeiten gemeinsam an der Abriegelung der Grenzen, der Außengrenzen.
Würden unbotmäßige Länder künftig gefeuert, bliebe die alte, reformunfähige EU - in Siegerpose. Die EU, die Rechte nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch eigener Bevölkerungen geringschätzt, indem sie Regierungen auf Sparkurs zwingt. Und in der das Einstimmigkeitsprinzip als letzte Sicherung immer dann infrage gestellt wird, wenn ein Disziplinierungswerkzeug fehlt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
