Linkspartei: Studie warnt vor Jobabbau wegen CETA
Fraktionschef Bartsch verweist auf US-Studie: 200.000 Arbeitsplätze in Europa in Gefahr, Löhne und Sozialleistungen sinken, Rückgang des Bruttoinlandsprodukts
Berlin. Kurz vor den Demonstrationen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen in sieben Städten warnt die Linkspartei vor dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen allein durch CETA. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada führe bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union »zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts.
»Die Wissenschaftler warnen uns Politiker auch deshalb davor, CETA in Kraft zu setzen, weil sie befürchten, dass dies zu neuerlichen Deregulierungen und folglich zu unhaltbarer Verschuldung und einer Destabilisierung der Finanzwelt führt«, sagte Bartsch. Er verwies auf Empfehlungen der Studie, denen zufolge nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit gemacht werden sollten. Die Wirtschaft solle vielmehr durch nachhaltige Lohnpolitik stimuliert und der sozial-ökologische Umbau angepackt werden.
In sieben Städten wollen am Samstag Gegner von CETA und TTIP auf die Straße gehen. Nicht zuletzt soll so Druck auf die SPD ausgeübt werden, die am Montag auf einem Parteikonvent über ihre Position zu CETA entscheidet. Am Donnerstag danach steht beim Rat der Handelsminister in Bratislava eine Abstimmung über das Handelsabkommen mit Kanada an. »Wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen haben wir eine riesige Chance, CETA zu stoppen – und damit auch TTIP«, heißt es bei den Organisatoren der Demonstrationen, ein Trägerkreis von 30 Organisationen, darunter der DGB, die Linkspartei, die Grünen sowie zahlreiche NGOs.
Er rate »Sigmar Gabriel, auf seiner Freihandels-PR-Tour in Kanada einen Abstecher zu den Experten in Massachusetts zu machen. Danach sollte sich auch der SPD-Vorsitzende nicht länger dem Protest von Hunderttausenden am 17. September in Deutschland verschließen können«, so Bartsch. nd
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