SPD-Konvent winkt CETA durch
Delegierte stellen sich hinter Parteichef Gabriel
Wolfsburg. Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen CETA hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.
Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.
Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für CETA aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die bestimmte »Klarstellungen« enthält. dpa/nd Seite 7
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
