Das Problem der Union
CSU sagt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene den Kampf an / Merkel spricht von Mängeln bei der Integration
Berlin. »So schwierig war die Situation für die Union noch nie.« Mit diesen Worten hat Horst Seehofer das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommentiert. Die CDU hatte mit 17,6 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Eine SPD-CDU-Koalition ist nun nicht mehr möglich, wohl aber ein rot-rot-grünes Bündnis.
»Wir haben ein dickes Problem«, sagte Seehofer der »Süddeutschen Zeitung«. Dies sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik begründet. Die Union müsse zur Sicherheits-, Steuer-, Renten- und Wirtschaftspolitik sowie zu Europa Antworten liefern.
Zuvor hatte die CSU selbst über Wochen die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt gerückt und von der CDU eine noch härtere Haltung gegenüber geflüchteten Menschen verlangt, etwa nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte am Sonntagabend vor einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene. »Es geht darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen«, sagte er im ZDF. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: »Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.«
Die SPD mag sich allerdings nicht mit der Union gegen die Linkspartei verschwören. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verwies auf einen Leitantrag ihrer Partei, in dem Anforderungen an mögliche Koalitionspartner genannt werden. »Die LINKE muss sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch«, sagte Barley im ZDF. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene prinzipiell für möglich. Dafür müsse es inhaltliche Übereinstimmungen geben, die er momentan jedoch noch nicht sehe. Dies könne sich allerdings bis zur Bundestagswahl im September 2017 ändern.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sieht im Erfolg seiner Partei in Berlin ein Signal für den Bund. Die Wahl zeige, dass eine Mehrheit links von der Mitte möglich sei. Die Linkspartei erhielt in Berlin 15,6 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als 2011, als sie auf 11,7 Prozent kam. Die SPD warf der Union vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Berlin mitverantwortlich zu sein. Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, »dass sie nicht weiß, wo es lang geht«, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Diese Dauerdebatte schade auch der SPD. In Berlin erhielt sie 21,6 Prozent der Stimmen.
Kanzlerin Angela Merkel nannte das Abschneiden ihrer Partei »sehr unbefriedigend«. Die CDU-Chefin räumte Fehler ein: Deutschland sei »nicht wirklich Weltmeister bei der Integration« von Flüchtlingen gewesen. Es habe zu lange gedauert, bis sich die Politik der Aufgabe wirklich gestellt habe. »Wir müssen uns jetzt also gleichsam selbst übertreffen, auch ich«, so Merkel. nd/Agenturen Seite 8
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