Stuttgart 21 kann drei Milliarden Euro teurer werden
»Stern« zitiert aus vertraulichem Bericht des Bundesrechnungshofes: Bahn kalkuliert Risiken und Kosten nicht ein / Fertigstellung des umstrittenen Bauprojekt droht ebenfalls Verschiebung
Berlin. Spitzenvertreter der Grünen in Baden-Württemberg waren der Grundsteinlegung in der Landeshauptstadt demonstrativ ferngeblieben, und nun drohen die Kosten auch noch völlig aus dem Ruder zu laufen: Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG kalkuliert. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den das Magazin »Stern« einsehen konnte. Das als »VS - Nur für den Dienstgebrauch« eingestufte 16-seitige Papier ging laut dem Magazin in diesen Tage an einen kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten und an die zuständigen Bundesministerien.
Bisher prognostiziert die Deutsche Bahn für das Vorhaben Kosten von höchstens 6,5 Milliarden Euro. Der Rechnungshof sieht nun jedoch laut Bericht »zahlreiche Anhaltspunkte« dafür, dass die bisherige Prognose der Bahn »erheblich überschritten« werden könnte: In ihr seien Projektrisiken von annähernd zwei Milliarden Euro »nicht abgebildet«. Nicht enthalten in der bisherigen Rechnung seien überdies Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Rechnungshof sieht laut »Stern« zudem die Gefahr, dass der Bahnhof »frühestens im Jahr 2023 in Betrieb genommen« werden könne. Bisher geht die Bahn von einem Ende der Bauarbeiten im Jahr 2021 aus.
Als Risiken nennen die Prüfer mit den Genehmigungsbehörden noch nicht komplett abgestimmte Maßnahmen, etwa bei Brandschutz und Fluchttreppenhäusern im Tiefbahnhof. Es sei auch noch offen, ob die Bauherrin Bahn eine Betriebsgenehmigung für die »erheblichen Längs- und Querneigungen der Gleise und Bahnsteige« erhalte. Die Gegner des Projekts hatten stets moniert, dass eine Neigung von sechs Metern auf 400 Metern Bahnsteig-Länge zu gefährlich für die Passagiere sei. Weitere Kosten kommen nach Prognose der Kontrolleure durch während der Bauphase anfallende Zinsen für Fremdkapital in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro hinzu. Zuvor hatten der SWR und der »Stern« darüber berichtet.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte kürzlich betont, dass es keine Kostensteigerung gebe. Die Prognose der Bahn liegt bei 6,5 Milliarden Euro. »Selbst wenn alle Risiken eintreten, bliebe Stuttgart 21 im Rahmen von 6,5 Milliarden Euro«, hatte Grube bei der Grundsteinlegung für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof gesagt. Er zeigte sich verwundert über die damals bereits gerüchteweise bekannte Prognose des Rechnungshofes. Die Kontrolleure seien weder auf der Baustelle gewesen noch hätten sie nach Daten und Fakten gefragt. Die Bonner Rechnungsprüfer wiesen Grubes Kritik zurück.
Zudem hält die Behörde mehrere Abschnitte des Projektes für zeit- und kostenkritisch, etwa die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafenbahnhof. »Derzeit besteht die Gefahr, dass sich die Inbetriebnahme um zwei Jahre verzögern und etwa 300 Millionen Euro Mehrkosten verursachen könnte«, konstatiert sie. Die Bahn will den geplanten Termin der Inbetriebnahme Ende 2021 aber noch halten.
Der Rechnungshof erwartet von den Bundesvertretern im Aufsichtsrat, sich bald mit Fragen der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu befassen. Am 13. Oktober kommt das Gremium zu einer Sondersitzung zu Stuttgart 21 zusammen. Zu diesem Termin soll auch ein Gutachten zur Kosten- und Terminsituation von Stuttgart 21 vorliegen, dass der Aufsichtsrat bei der Wirtschaftsprüfung KPMG in Auftrag gegeben hatte.
Die hohen Investitionen in die Stuttgarter Baustelle drohen aus Sicht der Rechnungsprüfer »die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage« der Bahn AG »weiter zu verschlechtern«. Dies könne auch die »Auszahlung der Bahndividende« an die Bundesregierung beeinträchtigen, warnen sie. Agenturen/nd
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