Blitzmutation zum Aufklärer
Sachsen-Anhalt: Plötzlich will die CDU einen U-Ausschuss zur Beratervertrag-Affäre
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird in der Gutachteraffäre nun aktiv. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen, kündigte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstagnachmittag in Magdeburg nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an. Der Ausschuss soll klären, inwieweit das Parlament bei der Vergabe von Beraterverträgen eingebunden worden ist und wie die Praxis künftig aussehen solle. Haseloff räumte Versäumnisse und Unsicherheiten bei der Anwendung der bisherigen Vorgaben des Parlaments ein.
Die AfD als größte Oppositionsfraktion erklärte wenig später, sie habe selbst schon einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema beantragt. Die Einsetzung sei am Dienstag in der Fraktion einstimmig beschlossen worden, sagte Fraktionschef André Poggenburg. Der Landtag bestätigte den Eingang des Antrags. »Wir freuen uns, dass sich nun die Kenia-Koalition unserer Initiative anschließt«, kommentierte Poggenburg.
Hintergrund sind schwere Vorwürfe des Rechnungshofes. Er bemängelt, dass die CDU/SPD-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gleich mehrere Berateraufträge für Gutachten ohne vorherige Vorlage beim Finanzausschuss des Landtags vergeben hatte. In der Kritik steht unter anderem der frühere Finanzstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD).
Eigentlich gelten Untersuchungsausschüsse als das schärfste Schwert der Opposition. Sie können Akten der Landesregierung anfordern und wie ein Strafgericht auch Zeugen vernehmen. In der vergangenen Wahlperiode hatte es Untersuchungsausschüsse zur Vergabe von Fördermitteln in Dessau-Roßlau und zur Arbeit der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG gegeben.
Haseloff begründete die Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss damit, dass dieses Gremium nicht nur zur Aufklärung beitragen könne, sondern grundsätzlich das Verhältnis zwischen Landtag und Regierung beleuchten könne. Die Ergebnisse sollen dann im Transparenzgesetz festgeschrieben werden. Dieses Gesetz war ohnehin schon geplant, sollte bislang aber vor allem die Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgern regeln.
SPD-Parteichef Burkhard Lischka sagte, eigentlich habe das Land schon Spielregeln für den Umgang der Verwaltung mit dem Parlament gehabt. Demnach sind Berateraufträge über mehr als 20 000 Euro in der Regel dem Finanzausschuss vorzulegen. Die Fehler in der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen, sagte Lischka. Wichtig sei auch, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. CDU-Parteichef Thomas Webel sagte: »Wir haben nichts zu verbergen.« Auch in der Vergangenheit seien Verträge, die dem Finanzausschuss nicht vorgelegt wurden, teilweise aber anderen Landtagsausschüssen vorgestellt worden.
In der Diskussion um die Vergabe von Beraterverträgen forderte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der LINKEN mehr Skepsis von den Parlamentariern. »Wir müssen genauer hinschauen, man könnte auch sagen: Wir brauchen mehr Trüffelschweine«, sagte Gallert der »Magdeburger Volksstimme«. »Aber ich denke, wir müssen auch den Landesrechnungshof stärker einbinden, wenn politische Entscheidungen ausgelagert werden sollen. Nur seine Fachleute sind in der Lage, intensiv Verträge und Vorgänge zu durchleuchten.« dpa/nd
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