Volksentscheid Fahrrad macht Druck
Initiative erwartet Radverkehrsgesetz bis März 2017
Seit der Einreichung des Radverkehrsgesetzes (RadG) am 14. Juni sind mehr als 100 Tage vergangen. Damit prüft der noch amtierende Senat das Gesetz jetzt schon länger, als die Initiative zu dessen Erarbeitung brauchte. »Dieser SPD-CDU-Senat zeigt, dass er kein Interesse an einer ernsthaften Förderung des Radverkehrs hat«, sagt Denis Petri von der »Initiative Volksentscheid Fahrrad«.
Das Abstimmungsgesetz schreibt den Bürgerinitiativen zwar feste Fristen vor, nicht aber der Senatsverwaltung, was die Kostenschätzung und rechtliche Prüfung betrifft. »Das von uns vorgelegte Radverkehrsgesetz kann man innerhalb von sechs Wochen prüfen«, meint Initiator Heinrich Strößenreuther. »Wenn es den politischen Willen gäbe, hätten wir längst ein Prüfungsergebnis in der Hand.« Stattdessen vermuten die Radaktivisten eine Verzögerungstaktik. Denn laut Initiative ist die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, bereits jetzt gefährdet. Außerhalb von Wahlen scheitern Volksabstimmungen jedoch oft an den Quoren.
Es könnte also tatsächlich im Interesse des rot-schwarzen Senats gewesen sein, den Volksentscheid auszubremsen. Eine ähnliche Kritik gab es auch schon von der »Initiative Volksentscheid retten«. »Wir sind überrascht, dass der Gesetzesentwurf überhaupt so lang geprüft werden muss«, sagt Kerstin Meyer von »Volksentscheid retten«. Der Entwurf sei überschaubar, vorgeschlagene Regelungen in anderen Bundesländern bereits in Kraft.
Zum Vergleich: Beim Energievolksentscheid 2013 dauerte die Prüfung durch den Senat nur einen Monat, bei »100 Prozent Tempelhofer Feld« 2014 zwei Monate. Die Vertrauensleute beider Volksentscheidsinitiativen wollen eine schriftliche Erklärung bei der Senatsinnenverwaltung einfordern und eine parlamentarische Anfrage zum Stand des Verfahrens im Abgeordnetenhaus anstoßen.
Von der künftigen Regierung fordern die Initiativen, dass sie nach der Wahl halten, was vor der Wahl versprochen wurde. Grüne und LINKE hatten im Wahlkampf für eine offensive Radverkehrspolitik geworben und sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Die konkrete Forderung der Fahrradaktivisten lautet, dass das Radgesetz bis März 2017 als Mindeststandard im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Die rechtliche Prüfung des Radverkehrsgesetzes soll bis zum 12. Oktober abgeschlossen und der Prozess nicht weiter vorsätzlich verzögert werden.
Die »Initiative Volksentscheid retten« besteht darauf, dass die Zulässigkeitsprüfung unverzüglich abgeschlossen wird und LINKE und Grüne ihre Forderungen für direkte Demokratie im Koalitionsvertrag festschreiben. »Die Bundesparteien können kein Interesse haben, dass sich solche Wahlschlappen wiederholen: Hier hilft nur die Flucht nach vorne«, sagt Heinrich Strößenreuther. »Jede weitere Verzögerung macht das Thema Politikversagen bei Verkehr und Klimaschutz zum Kern unserer Volksentscheidskampagne 2017.«
Der Radverkehr in Berlin ist innerhalb eines Jahres um mehr als 20 Prozent gewachsen. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der verletzten Radfahrer um 25 Prozent, obwohl der Senat sie um 25 Prozent senken wollte. Ebenfalls habe der Senat seine Klimaschutzziele für 2020 bis jetzt um 50 Prozent verfehlt, so die Initiative. Die neuen, ehrgeizigeren Klimaziele ließen sich im Bereich Verkehr nur mit dem Radverkehrsgesetz erreichen.
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