Parteien bilden Allianz gegen AfD im Stuttgarter Landtag
Wie ein von der Rechtspartei beantragter Ausschuss zum Thema »Linksextremismus« doch verhindert wird
Stuttgart. Die übrigen Parteien im baden-württembergischen Landtag sperren sich gemeinsam gegen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP stellte das Parlament am Mittwoch mit rechtlichen Änderungen klar, dass nur zwei Fraktionen mit Mitgliedern unterschiedlicher Parteien einen solchen Ausschuss beantragen können. Die AfD will mit ihren zwei Fraktionen - notfalls vor Gericht - einen U-Ausschuss durchboxen, obwohl sie derzeit die Wiedervereinigung der beiden Fraktionen anstrebt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte sich im Sommer in zwei Teile aufgespalten, die nun die Wiedervereinigung anstreben. Für die Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Landtag zwei Fraktionen nötig.
Die Landtagsmehrheit änderte das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäftsordnung des Parlaments. Dagegen stimmten die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Der Antrag wurde an den für Rechtsfragen verantwortlichen Ständigen Ausschuss überwiesen. Die Zweifel der übrigen Fraktionen an dem Begehren der Rechtspopulisten will Landtagspräsidentin Mutherem Aras (Grüne) durch ein Gutachten klären lassen. Über den Antrag wird wahrscheinlich bei der Plenarsitzung am 13. Oktober endgültig entschieden.
Die Überweisung sei kein »Lex AfD«, sondern das übliche Verfahren im Landtag, betonte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Überdies brauche es keine Alternative für Deutschland, um das »Phänomen Linksextremismus« zu behandeln. Dies geschehe seit Jahren bei Regierungen und Sicherheitsbehörden.
Für Empörung bei den Fraktionen sorgte die Begründung des Antrags durch die AfD-Politikerin Christina Baum. Sie warf den übrigen Parteien vor, gemeinsame Sache mit Antifaschisten und Linksextremisten zu machen. »Linksextreme genießen in diesem Land Narrenfreiheit.« Sie nahm vor allem die CDU ins Visier. Die stelle sich vor Extremisten und Verbrecher. »Für ein bisschen Regierungsverantwortung hat diese stolze Partei ihre Prinzipien verraten.« Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl sprach von einem »Ausflug nach Absurdistan«. Mit dem Antrag wollten die Rechtspopulisten nur von ihren Problemen mit dem Rechtsextremismus ablenken. dpa/nd
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