Was ist in Deutschland wo verboten?
Fragen & Antworten zu Kopftuch, Burka, Nikab
Auch wenn es nur wenige Frauen in Deutschland sind, die sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern: Die Diskussion um Burka und Nikab ist im Gange. Schon oft mussten Gerichte über muslimische Frauenkleidung entscheiden. Der jüngste Fall: Eine junge Frau in Osnabrück darf wegen ihres Gesichtsschleiers nicht an einer Abendschule lernen.
Worum ging es in dem Prozess in Osnabrück?
Eine junge Muslimin wollte mit ihrem Nikab-Gesichtsschleier die Abendschule besuchen, doch die Lehranstalt schloss sie vom Unterricht aus. Vom Verwaltungsgericht Osnabrück wurde das Verbot bestätigt. Gegen den Beschluss in diesem Eilverfahren - die junge Frau war wegen des großen Medieninteresses nicht vor Gericht erschien - kann die Frau Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.
Darf man in der Öffentlichkeit Burka tragen?
In Deutschland ist die Religionsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka oder eines Nikab. In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es: »Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.« Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg ist daher ein pauschales Burka-Verbot nicht machbar. Andere Experten halten ein solches Verbot dagegen für möglich.
Gibt es Orte, wo Burkas oder Kopftücher verboten sind?
Meistens geht es um Jobs im öffentlichen Dienst. Der Staat habe in religiösen Fragen neutral zu sein, sagt der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler. Auch Kruzifixe in öffentlichen Schulen sind seit Jahren ein Streitthema. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in einigen Bundesländern hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt. Verfassungsrechtler Kirchberg meint, dass ein Verbot der kompletten Verschleierung in Teilbereichen denkbar sei etwa, wenn es darauf ankommt, das Gegenüber mit dem Blick ins Gesicht zu identifizieren.
Ist muslimischen Frauen das Tragen einer Burka oder eines Nikab vorgeschrieben?
Im Koran gibt es nach Einschätzung des evangelischen Theologen Reinhold Mokrosch von der Uni Osnabrück keine direkte Anweisung für das Tragen einer Vollverschleierung. Radikale Formulierungen, die das fordern, seien erst später hinzugekommen. Doch die Bekleidungsregeln werden im Islam sehr unterschiedlich ausgelegt.
Gibt es ein Gesetz zum Tragen von Burkas?
Bislang nicht. Aber muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Innenminister von CDU/CSU in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Experten bezweifeln aber, ob ein Verbot der Verschleierung die Integration verbessern und die Terrorgefahr mindern würde.
Wie ist die Rechtslage in anderen Ländern?
In Frankreich ist das Tragen der Burka komplett verboten. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) in Luxemburg ist das kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Er gesteht den einzelnen Ländern aber einen Ermessensspielraum zu. In Frankreich werden Bußgelder erhoben, wenn Frauen mit einer Burka auf der Straße erscheinen. Auch in Belgien und teilweise in der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit verboten. dpa/nd
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