CDU fordert Überwachung von Whatsapp
Flüchtlinge sollen automatisch auf Terrorgefahr überprüft werden / SPD und Opposition warnen vor pauschalem Verdacht
Berlin. In der Debatte über neue »Anti-Terror-Maßnahmen« dringt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling, darauf, Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. »Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potenziellen Tätern statt«, sagte der CDU-Politiker der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwoch). Deren Auswertung sei »immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen«. Die rechtlichen Möglichkeiten der technischen Aufklärung, wie die Online-Durchsuchung, seien noch nicht ausreichend ausgestaltet.
Heveling schloss sich Forderungen an, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen. Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, »aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben«. Das habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern »wir wollen Risiken weiter minimieren und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür geben«.
Die Opposition und auch die SPD halten die bestehenden Regelungen für ausreichend. Sie hatten nach dem Sprengstofffund von Chemnitz und der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen gewarnt. dpa/nd
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