Nazis und Identitäre bei »Pegida«-Jahrestag in Dresden
Hunderte auf Gegenprotesten / Beschwerden über Behinderungen durch Stadtbehörden
Dresden. Zum zweiten »Pegida«-Jahrestag hatten sich in Dresden mehrere Tausend Anhänger der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung versammelt. Darunter waren Beobachtern zufolge auch Vertreter der völkischen Identitären Bewegung, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut dem sächsischen Grünen-Chef Jürgen Kasek sollen sich zudem auch Nazis aus Halle und Bautzen angeschlossen haben. In Dresden liefen zeitgleich verschiedene Protestveranstaltungen gegen »Pegida«.
Die sächsische Polizei wurde durch Beamte aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Große Teile der Altstadt wurden für den Verkehr gesperrt. 2015 nahmen zwischen 15.000 und 20.000 »Pegida«-Anhänger an der Demonstration zum ersten Jahrestag teil. Nach Schätzungen der Forschungsgruppe »Durchgezählt« sollen es diesmal zwischen 6500 und 8500 Menschen gewesen sein.
Laut dem zivilgesellschaftlichen Nachrichtenprojekt »Straßengezwitscher« hatte der rechtsradikale Publizist Jürgen Elsässer auf der Bühne von Pegida unter anderem erklärt, einen Wahlsieg des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sowie der französischen rechtsradikalen Politikerin Marine Le Pen zu befürworten. Der österreichische Führungskader der Identitären Bewegung Martin Sellner kündigte an, dass der Dresdner Ableger der völkischen Gruppe demnächst »Aktionen« plane.
Eine Polizeiaktion rief derweil Unmut unter Gegendemonstranten hervor. Das Medienprojekt »News-Photo« hatte auf Twitter ein Foto veröffentlicht, dass einen Beamten beim offenbar heimlichen Abfilmen der linken Proteste vor dem Schlossplatz zeigte. »Auf Weisung der Einsatzleitung wurde der Beamte abgezogen. Der Einsatzleiter distanziert sich von dieser Maßnahme und wird diese prüfen lassen«, hieß es später von Seiten der Behörde. Mehrere Hundert Personen hatten sich den Rassisten entgegengestellt.
Die »Pegida«-Bewegung hatte ihre Demonstration zum zweiten Jahrestag vor einer Woche von Montag auf Sonntag vorverlegt, weil sie vermutlich nicht auf dem Theaterplatz vor der Semperoper hätte demonstrieren dürfen. Dort hatten zuvor bereits Gegner Versammlungen angemeldet.
Das Stadtmagain »Sax« sowie Anmelder der linken Versammlungen hatten sich im Vorfeld als auch während der Pegida-Demonstration beschwert, dass die Dresdner Versammlungsbehörde und das Ordnungsamt die Gegenproteste behindert hätten.
Die Polizei äußerte sich dennoch zufrieden über ihren Einsatz. Alle Versammlungen seien »friedlich« verlaufen, ein Protest in Sicht- und Hörweite der Pegida-Kundgebung sei gewährleistet worden, erklärte die Polizei. Je zwei Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie je eines wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung seien eingeleitet worden. Das sei angesichts der vielen Demonstranten alles noch »im grünen Bereich«, sagte ein Polizeisprecher. Antifaschisten hatten auf Twitter dagegen von gewaltsamen Übergriffen der Pegida-Teilnehmer berichtet.
Am Montag soll auf dem Neumarkt ein großes Bürgerfest gegen »Pegida« gefeiert werden, zu dem Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeladen hat. Das Bündnis »Herz statt Hetze« plant am Montagnachmittag parallel eine große Demonstration, die an zwei Orten in der Neustadt und an der TU Dresden beginnt und auf dem Theaterplatz vor der Semperoper enden soll. seb/Agenturen
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