Kein Grund zur Panik
Uwe Kalbe über die Dreiergespräche der Mitte-Links-Parteien im Bundestag
Heftiger Wirbel begleitet das Treffen von Parlamentariern der Mitte-Links-Fraktionen im Bundestag, vor allem in der Union kursiert die Warnung vor dem Untergang des Abendlandes im Falle einer R2G-Koalition ab 2017. Die Hysterie ist machtpolitisch verständlich und realpolitisch kindisch. Sie ist verständlich, weil alle Regierungskalkulationen bisher von einer konservativen Führung ausgehen, ein Dreierbündnis links der Mitte nun aber plötzlich nicht mehr als ausgeschlossen gilt. Allein der »Trialog« kann jene Dynamik entfalten, die auch in der Öffentlichkeit Alternativen denkbar macht. Teile der Union, die den Kalten Krieg als Welterklärungsmuster konserviert haben, müssen da panisch werden.
Doch es gibt keinen Grund zur Panik. Die Rettung der Verhältnisse ist schon jetzt Geschäftsbedingung, SPD und Grüne werden strikt darauf achten. Allenfalls Modifizierung und Sanierung im Detail sind Verhandlungsoption, was nicht wenig sein muss und einen solchen Versuch durchaus rechtfertigen kann. Erst recht rechtfertigt ihn die Rechtsentwicklung in Deutschland und in Europa. Eine linke Orientierungshilfe für die Gesellschaft, wie Oskar Negt sie sich erhofft, ist gleichwohl visionär. Oder blauäugig. Diese Hoffnung abstrahiert auch von den Gefahren des unausweichlichen innerparteilichen Showdown - wohl nicht nur in der LINKEN.
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