Wir sind mehr, als wir denken
Druck machen für einen grundlegenden Politikwechsel: Die LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Frage der Spitzenkandidatur und der sozialen Gerechtigkeit
Ein Jahr vor der Wahl hat auch in unserer Partei die öffentliche Diskussion um die Frage der Spitzenkandidatur begonnen. Diese Diskussion wollen wir konstruktiv und gemeinsam führen. Wir haben in der Vergangenheit Erkenntnisse auch immer in kontroversen Debatten erzielt. Diese Tradition setzen wir in unserer Arbeit fort. Es besteht kein Grund zur Hast. Wir müssen nicht die erste Partei sein, die ihr Spitzenteam benennt. Wir haben beim Bundesparteitag in Magdeburg gemeinsam klare Positionen formuliert. Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen, indem wir mit ihnen für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Diese Erkenntnis eint die führenden Personen an der Spitze der LINKEN. Auch haben wir das Privileg, in unseren Reihen eine Anzahl von Persönlichkeiten zu haben, die in der Öffentlichkeit und an der Basis auf hohe Akzeptanz stoßen. Eine Stärke der PDS und der LINKEN war immer, dass sie nie nur die eine Führungsfigur hatte, sondern stets mehrere kluge Köpfe an der Spitze standen. Die Partei und ihre von den Mitgliedern gewählten Gremien entscheiden über die Wahlstrategie und die Spitzenkandidat_innen. Wer immer im Wahlkampf prominent auftritt, vertritt diese Strategie und die gemeinsamen Inhalte im Namen aller Mitglieder, denn sie sind das Herz der Partei.
Glaubwürdig sind wir, weil wir nicht »für« oder »statt« der Leute aktiv sind, sondern mit ihnen: gegen die Entmietungen ganzer Wohnblöcke, gegen die Schließung der Stadtbücherei, für Kita-Plätze und Jugendtreffs und so weiter. Unsere Idee der »verbindenden Partei« bietet einen politischen »Ort«, der die Alltagssorgen und Interessen der Freelance-Grafikdesignerin genauso aufgreift wie die des Altenpflegers, der Lehrerin oder des Pensionärs. Die Beiträge zur Diskussion über die Spitzenkandidatur machen deutlich, dass die Ansprache zentral ist.
»Es gilt von den Flüchtlingshelfer*innen bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen«, so heißt es in einem Papier. Auch aus unserer Sicht ist entscheidend, dass Strategie und Personal verschiedene gesellschaftliche Gruppen erreichen und ihnen Angebote machen, die zu ihrer Lebenswelt passen. Klar ist auch, dass wir dem Vorgehen zustimmen, für das sich sechs ostdeutsche Landesvorsitzende aussprechen: »erst die Wahlstrategie, dann die Spitzenkandidaturen«.
Die Bundestagswahl 2017 stellt jede Bürgerin und jeden Bürger vor eine Entscheidung: Wollen wir eine neoliberale Politik des »weiter so« (in Form »großer« Koalitionen schrumpfender Großparteien, in Form von Schwarz-Grün oder in anderen Varianten) und damit de facto auch einen Ruck nach rechts? Oder geben wir uns durch neue linke Mehrheiten die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel gegen Sozialabbau, Privatisierung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus, hin zu einer Gesellschaft der Solidarität, einer Verteidigung und Erneuerung der sozialen Grundlagen der Demokratie? Fest steht: Sozial gerecht ist, wer (umver)teilt. Wir werden die gerade erneut angefachte Debatte über die Möglichkeit von rot-rot-grünen Regierungen nutzen, um unsere Inhalte ins Gespräch zu bringen. Wir werden deutlich machen, welche Verbesserungen und Reformprojekte wir auf jeden Fall durchsetzen wollen, falls wir uns an einer Regierung beteiligen werden. Dazu gehören die Bekämpfung der Altersarmut durch Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente, die Besteuerung von Vermögen über eine Million Euro, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine solidarische Gesundheitsversicherung, mehr Personal in Pflege und Gesundheit, mehr sozialer Wohnungsbau und einen Mieterhöhungsstopp sowie keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Moratorium bei Waffenexporten.
Kampfansage an die Reichen
In keinem anderen Land der Eurozone ist die soziale Ungleichheit so groß wie in Deutschland. Die reichsten 10 Prozent besitzen ein Nettovermögen von weit über 50 Prozent. Wir wollen den Verteilungskampf aufnehmen gegen die Superreichen und die Profitinteressen der Kapitalbesitzer, die unermesslichem Reichtum, Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben. Das geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, deren Herz weniger für Flüchtlinge als für Wirtschaftsbosse und reiche Erben schlägt. Wir kämpfen für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die gesellschaftliche Kontrolle über Banken und Finanzmärkte. Wir wollen öffentliches und genossenschaftliches Eigentum stärken und die Orientierung der Wirtschaft am Profit Weniger zurückdrängen. Eine radikale Umverteilung des Reichtums ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen.
Demokratisch ist nur, wenn es für alle gilt. Soziale Garantien erkämpfen.
Unsere Positionen bringen grundlegende Verbesserungen für die gesellschaftliche Mehrheit Wir kämpfen für soziale Garantien für alle Menschen: für eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, für gute Arbeit und eine gerechte Verteilung von Arbeiten statt Dauerstress und prekärer Arbeit, für einen Mieten-Stopp, für gute Gesundheitsversorgung und Pflege, für gleiche Bildungsbedingungen für alle Kinder. Freiheit heißt für uns auch, Freiheit von Armut und Bevormundung.
DIE LINKE ist und bleibt die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und die von den etablierten Parteien abgeschrieben werden. Entlang der Unterstützung von Flüchtlingen und des Kampfes gegen Rassismus aber auch der Proteste gegen TTIP, Waffenexporte und gegen einen zunehmend autoritären Kapitalismus politisieren sich gerade viele Menschen. In den letzten Monaten sind viele junge Menschen in die Partei eingetreten – auch, aber nicht nur wegen unserer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage. DIE LINKE wird mehr und mehr zur politischen Heimat einer jungen kritischen Generation, für deren Freiheitsbegriff soziale Gerechtigkeit immer auch globale Gerechtigkeit bedeutet und für die eine gerechte Lebensweise im Einklang mit den natürlichen Ressourcen ein hohes Gut ist. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die den zerstörerischen Wachstumsfetisch des Neoliberalismus nicht mehr aushalten und sich verstärkt für DIE LINKE als eine soziale, ökologische und solidarische Antwort auf das allgegenwärtige Konkurrenzdenken entscheiden.
Soziale Offensive für die Gesellschaft
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, in den Schulen braucht es mehr Lehrkräfte für alle Kinder, auch die Flüchtlingskinder. Unsere Solidarität endet nicht an den Türen der Flüchtlingsunterkünfte. DIE LINKE steht für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, die auf Teilhabe, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit für alle beruht. Um diese zu verwirklichen, braucht es gegen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Investitionen in gute Arbeitsplätze, muss prekäre Beschäftigung zurückgedrängt, die Arbeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen sich gemeinsam entwickeln und ohne Angst – etwa vor Rassismus oder vor sozialem Abstieg – verschieden sein können. Um diese Aufgaben zu finanzieren, werden wir uns mit den superreichen 10 Prozent anlegen.
Konsequenter Antimilitarismus
DIE LINKE ist die einzige konsequent antimilitaristische Partei im Bundestag. Das heißt, wir stehen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Politik. Dies unterscheidet uns von jenen, die sich nur dann aufs Völkerrecht beziehen, wenn sie es gegen Russland wenden können und zur Militarisierung durch die NATO schweigen. Aber auch von denen, die nur dann gegen Bomben demonstrieren, wenn sie von den USA abgeworfen werden. Es ist höchste Zeit für eine internationale Politik, die auf Frieden, zivile Konfliktvermeidung, globale Gerechtigkeit und damit auf wirkliche Sicherheit setzt. DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei – auf uns ist Verlass in der Flüchtlingspolitik und in der Friedensfrage. Deutschland trägt Mitverantwortung für die Fluchtbewegungen. Kriege werden mit deutschen Waffen geführt; Hilfsstrukturen vor Ort sind eingebrochen, weil von den westlichen Staaten das UN Hilfswerk ausgetrocknet wurde.
Ohne dich geht es nicht. Gemeinsam handeln. Von der Empörung zur Hoffnung
Beständig widerständig – auf DIE LINKE ist Verlass. Wir setzen auf die Bündelung von Kräften, um gemeinsam Alternativen zu bieten. Es geht darum, auch außerparlamentarisch Druck zu machen und das Lager der Solidarität gegen soziale Kälte und rechte Hetze in der Gesellschaft zu stärken. Unsere Wahlstrategie und das personelle Aufgebot müssen dem entsprechen und sich ergänzen.
Es geht um mehr als ein gutes Ergebnis für DIE LINKE. Wenn wir dieses Land nach links verändern wollen, brauchen wir ein Bündnis der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität aller Menschen, die sich von der Großen Koalition nicht vertreten fühlen. Wir richten uns an alle, die es nicht länger ertragen wollen, dass in diesem reichen Land so viele ausgegrenzt in Armut und Unsicherheit leben. Wir sind mehr, als wir denken. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!
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