Nicht hinnehmbar
Mit dem Veto aus Belgien ist CETA vorerst gestoppt. Tom Strohschneider über deutsche Reflexe und europäische Demokratie
Als nicht hinnehmbar hat der CDU-Generalsekretär das Nein aus Belgien zu CETA bezeichnet. Peter Tauber ist keineswegs der einzige, der angesichts des Widerstands erst der Wallonie und nun auch anderer Regionen des Landes gegen das umstrittenen Abkommen so spricht – einige Unionspolitiker haben Belgien sogar schon als »Failed State« diffamiert.
Und man fragt sich: Was will die Partei der Kanzlerin denn nun machen? Belgien aus der EU ausschließen? Mit welcher Begründung, so ließe sich alsdann fortfahren, wird hier überhaupt so getan, als müsste sich jeder in Europa den Interessen unterordnen, die bei Tauber in jenes »Wir wollen« gekleidet sind, das auf dem Rest des Kontinents nicht ohne Grund oft als ein »Ihr müsst« wahrgenommen wird?
Die Behauptung, alle Welt werde nun keine Waren aus der EU mehr beziehen, weil Europa als unsicherer Kantonist in Handelsfragen dastehe, ist reine Angstmache. Vielmehr ist zu bezweifeln, dass CETA im Falle des Inkrafttretens überhaupt jene wundersamen ökonomischen Auswirkungen hat, von denen die Befürworter immerzu sprechen. Der ebenfalls oft gehörte Vorwurf, hier würden sich jetzt ein paar Belgier über den demokratischen Willen des großen EU-Restes hinwegsetzen, ist auch nicht einmal die halbe Wahrheit.
Erstens: Gegen die Abkommen, die weit mehr als Handelsfragen regeln, sondern in Demokratie und Rechtsstaat eingreifen, haben in den vergangenen Monaten weit mehr Menschen in Europa protestiert, unterschrieben, geklagt, als in der Wallonie leben. Zweitens: Eine Beteiligung der nationalen Parlament ist nicht zuletzt von denen vehement eingefordert worden, die jetzt auf Belgien mit dem Finger zeigen – also auch von Union und SPD. Wer dann keinen Respekt vor den demokratischen Spielregeln in föderalen Staaten aufbringen kann, sollte sich vorher nicht als Gralshüter parlamentarischer Teilhabe gerieren.
Drittens und schließlich: Man kann die Mitentscheidung aller 28 nationalen Demokratien und ihrer Parlamente ja durchaus für falsch halten – weil gerade in der Krise der EU mehr Europa sinnvoller gewesen wäre, also eine alleinige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Dieser Weg stand aber bei CETA nach einhelliger Meinung wegen der anders lautenden EU-Verträge gar nicht offen, die Europaabgeordneten werden nun erst am Ende des ganzen Verfahrens darüber abstimmen.
CETA ist auch nach dem Veto aus Belgien nicht vom Tisch. Es ist wahrscheinlich, dass das Abkommen dennoch unterzeichnet wird – eben später. Wenn der Streit, den es in ähnlicher Weise auch um TTIP gibt, dennoch etwas Sinnvolles zur Folge haben soll, dann wäre jetzt ein grundlegend neuer Ansatz in der Handelspolitik eine richtige Antwort. Und eine Debatte darüber, was wer in Europa entscheiden darf und wie das mit dem demokratischen Selbstanspruch vereinbar ist.
Nicht hinnehmbar, um im Tenor Taubers zu bleiben, ist hingegen die sehr deutsche Art, nun Belgien verächtlich zu machen, die von denen vorgeführt wird, die Demokratie offenbar immer nur dann hochhalten, wenn es ihnen selbst in den Kram passt. Haben die Taubers dieser Welt eigentlich genau gegen Regierungen jener Länder gesprochen, die sich – sagen wir: den Kampf gegen Steuerflucht blockiert haben? Es hat seinen Grund, dass der wallonische Ministerpräsident Magnette dieser Tage diese Frage stellte. Eine Antwort aus Berlin oder Brüssel ist bisher nicht überliefert.
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