Jobcenter muss bei Heirat Umzug genehmigen
Landessozialgericht
Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft zu genehmigen. So urteilte das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in Schleswig (Az. L 6 AS 113/16 B ER).
Eine geplante Eheschließung und Gründung einer eigenen Familie sei ein nach dem Gesetz erforderlicher »sonstiger Grund« für einen Umzug, so das Gericht.
Im konkreten Fall wollte eine Hartz-IV-Bezieherin aus der mit ihrem erwachsenen Sohn bewohnten Wohnung ausziehen, da dieser heiraten und mit seiner neuen Ehefrau dort zusammenleben wollte. Sie fand auch eine angemessene, aber für sie teurere Wohnung.
Das Jobcenter lehnte die Übernahme der vollen Unterkunftskosten wegen der fehlenden Genehmigung zum Umzug ab. Vor Gericht erklärte sich die Behörde dann doch bereit, die Miete zu übernehmen.
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied zudem, dass das Jobcenter auch die Verfahrenskosten übernehmen muss. Denn der Antrag der Hartz-IV-Bezieherin hätte aller Voraussicht nach auch vor anderen Gericht Erfolg gehabt.
Eine eigene Familie zu gründen und zu heiraten sei für die Genehmigung eines Umzugs ausreichend. Hier habe der Sohn die beabsichtigte Heirat mit einer Bescheinigung des Standesamtes auch glaubhaft gemacht. Ob nun der Sohn oder wie hier die Mutter ausziehe, spiele keine Rolle; denn so oder so werde eine neue Wohnung fällig, hieß es im Beschluss des LSG. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
