Europapolitiker Scholz: CETA wird zustande kommen
Interesse an Abkommen in der Wirtschaft zu groß / Bürger sehen nun, was Kompetenzübergabe in Handelsfragen an die EU praktisch bedeutet
Berlin. Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz geht von einem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Es wäre gut, wenn CETA nicht kommen würde, erklärte der handelspolitische Koordinator der Linksfraktion im EU-Parlament gegenüber »nd«. »Aber die Wirtschaftskreise in der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen werden, im Interesse ihrer Wettbewerbslogik CETA doch noch zustande zu bringen. Und den Regierungen Kanadas sowie der EU-Staaten, der Kommission und der Noch-Mehrheit des Europaparlaments wie auch des Bundestages ist das Abkommen ebenfalls zu wichtig, als es nicht kommen zu lassen.«
Am Beispiel Wallonien oder der Region Brüssel zeige sich, was die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an die EU praktisch bedeute und wie weit damit in die gewohnte Souveränität der Staaten eingegriffen werde, so der Abgeordnete weiter. »Mit der Kompetenz der EU, internationale Handelsabkommen abzuschließen, wird ein folgerichtiger Schritt der äußeren Verbindung des EU-Binnenmarktes mit anderen Märkten gegangen. Das war einer der Ausgangspunkte für die Ausweitung des Lissabon-Vertrags. Dieser Schritt ist leider, von der Linken zu recht kritisiert, nicht diskutiert worden in den Mitgliedsländern. Die Bürger werden jetzt mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne dass sie je die Möglichkeit hatten, über diese Fragen mit nachzudenken.« nd
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