Ein Hebel gegen Datenschützer
Tom Strohschneider über Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, »privatisierte innere Sicherheit« und echte Verfassungsschützer
Es ist über zehn Jahre her, da haben Verfassungsschützer der um sich greifenden Videoüberwachung bereits attestiert, zur Degradierung von Bürgern zu überwachten Objekten beizutragen und durch »Normalisierung« die Folgen von flächendeckender sozialer und polizeilicher Kontrolle zu verharmlosen. Ja, es waren echte Verfassungsschützer – nämlich die Grundrechtsfreunde, die jährlich den Big Brother Award verleihen.
Von den Behörden, die von Amts wegen für »mehr Sicherheit« zuständig sind, ist man einen anderen Umgang mit dem Schutz des Citoyens vor Anmaßung, Zugriff und Auge des Staates gewöhnt. Nun dreht der Bundesinnenminister die Schraube noch ein bisschen weiter: Die neuesten Pläne von Thomas de Maizière zielen unter anderem darauf ab, das Installieren von Kameras durch private Betreiber zu erleichtern – und so zugleich skeptische Datenschützer zu schwächen, welche für die Überprüfung dieser Art »privatisierter innerer Sicherheit« zuständig sind.
Natürlich wird das alles mit wachsenden Terrorgefahren begründet, etwas, wogegen Videoüberwachung wenig ausrichten kann, sieht man einmal von nachträglichen Ermittlungen und der Befriedigung medialer Bilderbedürfnisse ab. Die »Sicherheitsbelange«, die der CDU-Minister meint, sind eben nicht die Belange der Gesellschaft, in denen sich gerade auch das Grundrecht des Einzelnen widerspiegeln sollte, vom Staat unbehelligt zu bleiben.
Sondern es sind die Belange eines Ministers, der glaubt, durch innere Aufrüstung irgendetwas zu erreichen. In Wahrheit geht es darum, den Einfluss der Datenschützer auszuhebeln – das sagt der Gesetzentwurf von de Maizière auch ganz offen: Bei denen hätte sich nämlich eine restriktive Genehmigungspraxis von Videoüberwachung herausgebildet. Man könnte anfügen: Wie es sich für echte Verfassungsschützer gehört.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
