Kein Strafverfahren gegen Abgeordneten wegen Kritik an Pflegeheim
Hannover. Gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) wird es kein Strafverfahren wegen Verleumdung geben. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit hat am Mittwoch den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Schminke hatte in einem Zeitungsinterview einem Pflegeheim in Hann. Münden unhaltbare Zustände bei der Versorgung psychisch kranker Menschen vorgeworfen und auch die wirtschaftliche Bonität des Hauses in Frage gestellt. Die Betreiberin der Einrichtung hatte daraufhin Strafanzeige wegen Verdachts der Verleumdung gestellt. Diesem Vorwurf kann nun wegen der Entscheidung des Landtages nicht nachgegangen werden. Vor der Abstimmung hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne betont: Schminke habe erhebliche Missstände in einem Altenheim aufgedeckt. Er habe sich für Mitmenschen eingesetzt und für ihre Würde stark gemacht mit dem Ziel, die Lebenssituation der Kranken zu verbessern. Das sei eine Kernaufgabe von Abgeordneten. Mit der Strafanzeige solle versucht werden, den Politiker einzuschüchtern. Aus den Fraktionen von CDU und FDP kam scharfe Kritik am Vorgehen der rot-grünen Regierungskoalition. haju
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