Vorerst kein Bürgermeister in Spandau
Ratlosigkeit bei der Spandauer Bezirks-SPD. Die CDU hat am Dienstagnachmittag die Gespräche mit den Sozialdemokraten über die künftige Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für gescheitert erklärt. In vier Verhandlungsrunden saßen die zwei Parteien insgesamt 15 Stunden zusammen. Raed Saleh, Spandauer SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält das Verhalten der CDU für gefährlich. »Wir haben am Ende der Verhandlungen sogar zugestimmt, dass die CDU den BVV-Vorsteher stellen darf«, sagt Saleh. Im Bezirk ist die SPD mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, die CDU erhielt 25 Prozent. Rot-Rot-Grün fehlen zwei Stimmen zur Mehrheit in der BVV. Die könnten nun von der FDP kommen. Gleich am Dienstagabend wurden Gespräche mit den Liberalen geführt, die Saleh als »sehr konstruktiv« bezeichnete. Der Sozialdemokrat fürchtet, dass die CDU mit der AfD liebäugelt, doch ohne die FDP gäbe es auch keine Mehrheit. Dass die Liberalen mit der Rechtsaußenpartei zusammenarbeiten würde, glaubt er jedoch nicht. Diesen Donnerstag soll die SPD-Frau Gaby Schiller zur BVV-Vorsteherin gewählt werden. Die Wahl zum Bezirksamt mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank kann wohl erst bei der nächsten Sitzung am 30. November stattfinden. nic
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