Maduro hat kaum mehr Zustimmung
Der kritische Chavist Nicmer Evans über die politische Krise in Venezuela
Laut dem ursprünglichen Zeitplan wollte die rechte Opposition in Venezuela diese Woche Unterschriften sammeln, um ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu erwirken. Doch nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) das Referendum wegen Betrugsvorwürfen gestoppt hat, machen die Regierungsgegner nun auf der Straße mobil. Wie beurteilen Sie die jüngste Entscheidung des CNE?
Das Referendum zu stoppen, ist rein politisch motiviert. Sowohl Justiz als auch Wahlrat folgen offensichtlich den Instruktionen der Regierung.
Woran machen Sie das fest?
Schon vor Monaten hat die Regierung versichert, dass es zumindest dieses Jahr kein Referendum geben werde. Regionalgerichte in mittlerweile sieben Staaten haben die erste Unterschriftensammlung aus dem Mai wegen gefälschter Unterschriften ungültig erklärt. Daraufhin hat das CNE den gesamten weiteren Prozess des Abberufungsreferendums vorerst gestoppt. Aber in einem ersten Schritt musste nur ein Prozent der Wahlberechtigten in jedem Staat unterschreiben. Dass diese Anzahl auch ohne gefälschte Unterschriften erreicht wurde, hatte der CNE zuvor selbst anerkannt und daher dem Antrag auf ein Referendum stattgegeben.
Das rechte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) will ein Referendum nun durch den Druck der Straße erzwingen. Am Mittwoch fanden unter dem Motto »Die Übernahme Venezuelas« Großdemonstrationen statt. Ein Erfolg für den MUD?
Insgesamt habe ich große Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition. Schon am 1. September fand eine enorm große Kundgebung statt. Doch die Leute sind damals nicht gekommen, weil der MUD dazu aufgerufen hatte, sondern weil sie die Regierung ablehnen. Als die rechte Opposition zwei Wochen später erneut auf die Straße mobilisierte, ging fast niemand hin. Die Oppositionspolitiker verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über die Parteien hinausgeht. Der MUD kann heute die Stimmen der Frustrierten einfangen, weil es keine Alternative gibt, mehr aber auch nicht. Dem Autoritarismus der Regierung setzt er einen parlamentarischen Autoritarismus entgegen.
Sie hatten gemeinsam mit anderen Vertreter des kritischen Chavismus öffentlich erklärt, dass Sie Ihre Unterschrift zur Aktivierung des Referendums diese Woche leisten wollten. Wie kam es dazu, dass Sie in dem Punkt mit der rechten Opposition an einem Strang ziehen?
Ich unterstütze den MUD in keinster Weise. Aber nur weil es Akteure sind, die gegensätzliche Meinungen vertreten, heißt das nicht, dass sie nicht auch einmal richtig liegen können. Öffentlich zu sagen, dass wir unseren Fingerabdruck abgeben würden, um das Referendum zu aktivieren, war unsere Art auszudrücken, dass wir ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht verteidigen. Dieses wurde in revolutionären Kämpfen durchgesetzt. Es geht darum, eine schlechte Regierung vorzeitig abwählen zu können und unsere derzeitige Regierung ist eine schlechte Regierung. Maduro hat laut Umfragen kaum mehr Zustimmung im Land, während die Leute Chávez noch immer verehren.
Sowohl Sie als auch Präsident Maduro bezeichnen sich als Chavisten. Was unterscheidet Ihre Interpretation des Chavismus von jener der Regierung?
Um nur ein paar zentrale Punkte zu nennen: Chávez hat immer Demokratie, Protagonismus und direkte Partizipation der Bevölkerung verteidigt. Maduro hat demgegenüber kaum etwas, um nicht zu sagen nichts zum Aufbau der Demokratie in Venezuela beigetragen. Es gibt seitens der Regierung auch keine ernsthaften Maßnahmen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Während sich Chávez permanent den Wählern gestellt hat, wurde unter der Regierung Maduro nun nicht nur das Abberufungsreferendum gestoppt, sondern der CNE hat auch die für diesen Dezember vorgesehenen Regionalwahlen um ein halbes Jahr verschoben. Auch wenn Chávez’ Persönlichkeit durchaus autoritäre Züge aufwies, war seine Regierung im Gegensatz zu jener Maduros nicht autoritär. Chávez hat der Kritik Raum gegeben und sie ständig in seine Regierungsführung eingebaut. Maduro hingegen gesteht keine Fehler ein und ist nicht offen für Kritik. Und genau deswegen ist der kritische Chavismus entstanden.
Neuwahlen würden ziemlich sicher zu einem Sieg des MUD führen. Welche politische Rolle kann ein kritischer Chavismus zukünftig spielen?
Es stimmt, der MUD würde heute die Wahlen gewinnen, aber dennoch sind mittelfristig Überraschungen möglich. Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung von keinem der beiden großen Blöcke repräsentiert fühlt. Wenn es heute wirklich transparente Präsidentschaftswahlen gäbe, glaube ich, dass eine dritte politische Kraft zumindest die politisch gewollte Polarisierung aufbrechen könnte. Das kann der kritische Chavismus zwar nicht alleine leisten, aber eine neue, progressive Linke hat in Venezuela großes Potenzial. Der Aufbau von Alternativen kann jedoch nicht durch Dekrete erfolgen, sondern braucht seine Zeit.
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