Luxemburg und Österreich fordern Neustart für TTIP
Handelsabkommen müssten transparrenter sein / Klarere Trennung zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen nötig
Berlin. Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA mit Kanada haben Luxemburg und Österreich einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen gefordert. »Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten«, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der »Welt am Sonntag«. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: »So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.«
Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Transparenz gelten, forderte Asselborn. »Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht. Zur Verkrampfung der vergangenen Tage führte doch maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung.« Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde.
Es sollte auch von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. »Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen«, forderte Asselborn. »Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich.« dpa/nd
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