Insolvenzrecht für Staaten ist überfällig
Martin Ling über Mosambik vor der Zahlungsunfähigkeit
Es ist ein weiteres Alarmsignal für eine Neuauflage der Schuldenkrise: Als erstes Land, das unter der 1999 gestarteten Initiative für hoch verschuldete arme Länder entschuldet wurde, muss Mosambik seinen Schuldendienst teilweise einstellen.
Doch Mosambik steht mit seinen Problemen im Globalen Süden nicht allein: Der vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de herausgegebene Schuldenreport 2015 führt 108 Länder auf, die in einer kritischen Lage sind. Derzeit spricht vieles für eine Neuauflage einer Schuldenkrise im Globalen Süden. Beide Hauptfaktoren, die zur Schuldenkrise in den 80er Jahren geführt haben, liegen auch 2016 vor: Rohstoffpreisverfall und Niedrigzinsniveau.
Verändert haben sich nur die Hauptkreditvergabeinstrumente: Damals wurden die meisten Kredite an Staaten über Bankenkonsortien vergeben, heute sind es Anleihemärkte, die mit noch höheren Schwankungen und damit Risiken für die Kreditnehmer einhergehen. Zinserhöhungen in der Zukunft könnten wie in den 80er Jahren zu einer exponentiellen Schuldenerhöhung und einer neuen Krise führen.
Mosambik dient als warnendes Exempel: Nach dem Schuldenerlass ab Ende der 90er Jahre hat Mosambik im Vertrauen auf die Rohstoffreserven des Landes in großem Stil Kredite im Ausland aufgenommen. Der Rohstoffpreisverfall ist maßgeblich für die faktische Pleite, die leichtfertige Kreditvergabe kommt dazu. Der Fall Mosambik zeigt einmal mehr, dass eine faire und transparente Staateninsolvenzordnung überfällig ist, denn Staatspleiten gehören zum kapitalistischen Geschäft. Doch die Gläubiger um USA und Deutschland verweigern sich – trotz UNO-Beschlüssen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
