ABC-Schützen sollen bis 71 arbeiten
»Wirtschaftsweise« legen neoliberale Giftliste als Reformvorschläge vor
Geht es nach dem Willen der sogenannten »Wirtschaftsweisen«, dann müssen die jetzigen ABC-Schützen bis 71 arbeiten. Das offiziell »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« genannte Ökonomengremium schlägt nämlich in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten ab dem Jahr 2030 eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung vor.
Ferner wollen die fünf Forscher die in die Kritik geratene Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge stärken. »Mit einem stärkeren Gewicht auf die betriebliche und private, Riester-geförderte Altersvorsorge wird das System insgesamt krisenfester und federt gleichzeitig verschiedene Risiken ab«, heißt es dazu im Bericht.
Der in Würzburg lehrende »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger weicht jedoch von der Mehrheitsmeinung im Gremium ab. Dabei verweist er auf die »unzureichende Sparfähigkeit«, insbesondere von Haushalten niedriger Einkommen. Diese sei besonders problematisch, wenn man berücksichtigt, dass es durch die Absenkung des Rentenniveaus immer schwieriger wird, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. So würden nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen.
So will Bofinger entgegen der Mehrheitsmeinung im Sachverständigenrat der Bundesregierung keine »enttäuschende Reformbilanz« attestieren. Mehrheitlich wirft der Rat nämlich Schwarz-Rot vor, die derzeitig »ökonomisch erfolgreiche Phase unzureichend genutzt zu haben«. Die Wirtschaftsforscher fordern neben einer Rentenreform auch eine weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors. Den Mindestlohn bezeichneten sie als eine »Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors«.
Dabei können die Forscher eine Konzentration der Vermögen nicht leugnen. Die ausgewiesene Verteilung der Nettovermögen offenbare, dass sich die große Masse der Vermögen auf relativ wenige Haushalte konzentriert, heißt es in dem Bericht. So verfügten im Jahr 2014 die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dagegen besaß die untere Hälfte lediglich drei Prozent des Nettovermögens.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wollen die Berater der Bundesregierung unter anderem durch Investitionen in Bildung kleiner machen. Eine stärkere Umverteilung des Reichtums lehnen sie aber ab. »Denn dies dürfte die Anreize schwächen, durch Qualifikationserwerb und durch Bereitschaft zu Leistung überhaupt erst hohe Markteinkommen zu erzielen«, meint der Sachverständigenrat.
Vielmehr bringen die »Wirtschaftsweisen« sogar weitere Kürzungen im sozialen Bereich ins Spiel. »Zusätzliche öffentliche Investitionen lassen sich durch Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben finanzieren«, schlagen sie in ihrem Gutachten vor. Denn ihrer Meinung nach geben »die Herausforderungen der Zukunft geben Anlass, die Schuldenquote weiter zurückzuführen«. Desweiteren fordern sie die Unterzeichung der EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Denn »protektionistische Maßnahmen«, wie die Forscher Umwelt- und Sozialstandards de facto nennen, seien abzuwehren.
Die Wirtschaft freut sich über solche Aussagen. »Erneut setzen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug. Ich teile ihre Kritik voll und ganz«, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Die Große Koalition habe ein weiteres Jahr ungenutzt verstreichen lassen. »Anstatt mutig Strukturreformen anzupacken, bleibt Berlin seinem Kurs sozialpolitischer Wohltaten treu und setzt so die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel«, so Ohoven weiter.
Jedoch wird die Expertise des Gremiums immer stärker angezweifelt. »Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise einmal mehr, wie »rückwärtsgewandt und marktgläubig« sie seien. »Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen«, so Körzell.
Ihm zufolge sind die »Wirtschaftsweisen« sich nicht einmal für die längst widerlegte Behauptung zu Schade, »der Mindestlohn behindere die Schaffung von Arbeitsplätzen«. So entwickelte sich der Arbeitsmarkt auch im Oktober gut. Laut der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen auf 2,54 Millionen beziehungsweise 5,8 Prozent. Dies sind 109.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahreszeitraum.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die in dem »Zeit für Reformen« genannten Jahresgutachten zurück. »Die Bundesregierung hat mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt«, so der SPD-Chef. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liesen die Aussagen der Wirtschaftsweisen kalt. »Für uns ist immer Zeit für Reformen«, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik.
Michael Schlecht gibt den Wirtschaftsweisen indes Recht, dass die Bundesregierung vieles versäumt habe. Doch für den wirtschaftspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag besteht das Versäumnis von Schwarz-Rot nicht in einem »vermeintlichen Zurückdrehen« der Agenda 2010-Reformen von Rot-Grün. »Ganz im Gegenteil«, so Schlecht. »Der löchrige Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind die Versäumnisse der Bundesregierung.« Nötig sei eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die massive Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.
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