Alarmierendes Alärmchen
Merkel hat sich nun doch zum Schlag gegen die »Cumhuriyet« geäußert. Ihre »Solidarität« gegenüber den Verfolgten ist ein leeres Wort
Angela Merkel hat am Mittwoch gegenüber den in der Türkei verfolgten Journalisten von »Solidarität« gesprochen und die Lage der Pressefreiheit in dem Land als »alarmierend« bezeichnet. Doch was sollen die von der Repression des Regimes in Ankara Betroffenen davon halten?
Die Kanzlerin schlägt hier allenfalls ein Alärmchen, sie tut es erst mehrere Tage nach dem Schlag gegen die Oppositionszeitung »Cumhuriyet«, erst nach heftiger Kritik des früheren Chefredakteurs Can Dündar, erst nachdem sich auch hierzulande Empörung über die ausweichenden Erklärungen der Regierung breit gemacht hat, aus denen vor allem eines spricht: Der Wille, alles zu unterlassen, was die Machthaber in Ankara als »Partner« unter anderem für den Anti-Asyldeal verärgern könnte.
Wenn Merkel sagt, sie habe »Zweifel«, dass das Vorgehen der türkischen Regierung den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, fragt man sich, ob die Kanzlerin in den vergangenen Monaten keine Zeitung gelesen hat: Massenverhaftungen, Massenentlassungen, Repression gegen Linke, Kurden, gegen alles, was nicht ins Weltbild von Recep Tayyip Erdogan passt. Ankara fühlt sich durch den Appeasement-Kurs jedenfalls gestärkt. Auf Kritik von EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz an Plänen, die Todesstrafe wiedereinzuführen, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nur: »Deine Linie ist uns egal«.
Selbst Merkels Ansage, die Journalisten-Hatz werde auch mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen eine Rolle spielen, wird man kaum als, nun ja: Drohung ansehen können, die ein echtes politisches Gewicht in die Waagschale wirft. Die Bundesregierung werde die Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen in der Türkei jetzt genau verfolgen, hieß es am Mittwoch aus Berlin. Mehr nicht. Das ist in der Tat »alarmierend« – für die in der Türkei Verfolgten.
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