Der ewige Präsident
Trotz Kritik und Widerstands wird Daniel Ortega wohl Nicaraguas Staatschef bleiben
An seinem Wahlsieg gibt es kaum Zweifel, doch das politische System von Daniel Ortega wackelt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit Nicaraguas mit dem krisengeplagten Venezuela ist zusammengebrochen - und mit ihr die Möglichkeit, die umfangreichen Sozialprogramme zu finanzieren, die dem jetzt 70-jährigen sandinistischen Präsidenten viel Unterstützung eingebracht haben. Und gegen den von ihm angestrebten Einparteienstaat formiert sich zunehmend Widerstand.
Auch wenn die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua erst am kommenden Sonntag stattfinden, scheint bereits alles entschieden. »Die einzigen zwei Optionen für den 6. November sind wählen zu gehen oder zu Hause zu bleiben«, sagt María López Vigil, Chefredakteurin von »Envío«, einer regierungskritischen Zeitschrift in Nicaragua. »Die sechs Parteien auf dem Stimmzettel sind nur dazu da, die Wahl von Daniel Ortega zu legitimieren.«
Schon im Juni hatte der Oberste Gerichtshof des Landes die Präsidentschaftskandidatur von Luis Callejas von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) annulliert, der als aussichtsreicher Anwärter des Oppositionsbündnisses »Nationale Koalition für die Demokratie« antreten sollte. Zudem enthob das Gericht PLI-Parteipräsident Eduardo Montealegre des Amtes, was die Absetzung von 28 PLI-Abgeordneten nach sich zog. Die Parlamentarier der wichtigsten Oppositionspartei hatten sich geweigert, Weisungen des neuen Parteipräsidenten zu folgen, der als Unterstützer Ortegas gilt. »Der Präsident hat das System der politischen Parteien zerstört, indem er sie nach Gutdünken für legal oder illegal erklärt«, sagt López Vigil. »Das neue Parlament hat gar nichts zu entscheiden. Wir leben in einer ideologischen Einheitsgesellschaft, die sich auf ein Einparteiensystem zubewegt.«
Während seiner zehnjährigen Amtszeit hat Daniel Ortega, der das Land bereits nach der sandinistischen Revolution von 1979 bis 1990 regierte, gemeinsam mit seiner Frau Rosario Murillo ein eigenes politisches System aufgebaut, das auf der wirtschaftlichen Unterstützung durch Venezuela basiert. Seit sich das südamerikanische Land allerdings selbst in einer akuten Wirtschaftskrise befindet, hat sich die Hilfe für Nicaragua deutlich verringert. Über Jahre hinweg hat Venezuela viel Erdöl zu günstigen Konditionen an Nicaragua abgegeben, das zudem nur über einen langfristigen Kredit bezahlt werden musste.
Der nicaraguanische Staat wiederum verkaufte einen Teil des Öls zu Marktpreisen weiter. »Das so eingenommene Geld wurde ohne jegliche Kontrolle direkt von der Familie Ortega verwaltet«, kritisiert López Vigil. »So konnte er nicht nur den Armen etwas geben, sondern auch sich auch selbst bereichern.«
Mit dem Geld aus der venezolanischen Erdöl-Unterstützung wurden nicht nur die umfangreichen Sozialprogramme finanziert. Auch die Wirtschaftselite des Landes profitierte indirekt von der Hilfe des sozialistischen Bruderstaates - schließlich wurde so der Druck von ihr genommen, sich stärker am Steueraufkommen des Landes zu beteiligen.
»Auf der Seite der Armen sind die Sozialprogramme die Grundlage für die Unterstützung von Ortega«, so López Vigil. »Auf der Seite der Reichen ist es die Tatsache, dass Ortega und die Elite geschäftlich gut zusammenarbeiten.«
Doch auch die riesigen Geldmengen, die aufgrund der venezolanischen Unterstützung nach Nicaragua geflossen sind, haben nicht zu strukturellen Änderungen im Land geführt. »Den größten Anteil an der Armutsbekämpfung haben die Migranten, die Geld an ihre Angehörigen in Nicaragua schicken«, meint López Vigil. »Trotzdem werden sie von Präsident Ortega oder seiner Frau niemals erwähnt, da sie der eindeutige Beweis dafür sind, dass sich die Armut dauerhaft nur mit gerecht bezahlter Beschäftigung bekämpfen lässt.« Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage leidet Nicaragua unter einer starken Abwanderung seiner Bevölkerung vor allem nach Costa Rica und Panama.
Trotz der Krisenerscheinungen ist ein politischer Kurswechsel nicht in Sicht. »Auch wenn es viele Stimmen gibt, die die Legitimität der Wahlen anzweifeln, wird Ortega trotzdem wiedergewählt werden und weiterhin das Land regieren, und das mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit«, sagt Hajo Lanz, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nicaragua. »Ortega verwaltet das Land nach Gutsherrenmanier, Kritik interessiert ihn nicht. Erst wenn die internationale Gemeinschaft zum Beispiel mit Sanktionen reagiert, wird sich daran etwas ändern.« Das US-amerikanische Abgeordnetenhaus hat kürzlich bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vergabe internationaler Kredite an Nicaragua an die Einhaltung eines demokratischen und transparenten Wahlprozesses binden soll. »Das ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die USA nicht einfach weggucken«, sagt Lanz. »Auch die EU müsste viel kritischer mit dem Land umgehen und die Konsequenzen undemokratischen Handelns aufzeigen.«
Dabei ist es nicht nur der internationale Druck, der die nicaraguanische Regierung zum Einlenken zwingen könnte - auch die politische Situation im Land droht sich zu destabilisieren. »Wenn sich das Problem nicht löst, das Ortega durch sein Einheitsdenken und Verhinderung freier Wahlen geschaffen hat, wird der Druck zunehmen«, sagt die Journalistin López Vigil. »Das kann explodieren. Ich weiß nicht, wo und wann - aber in der Geschichte Nicaraguas ist das schon einmal geschehen.«
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