Grünen werfen BASF massive Steuervermeidung vor
Schaden für den Fiskus soll sich laut einer Studie auf fast eine Milliarde Euro belaufen
Die Grünen haben einen neuen Feind: den Ludwigshafener Chemieriesen BASF. Doch diesmal geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, auch wenn der Konzern erst Mitte Oktober Schlagzeilen machte, als es bei seinem Hauptstandort zu einem Brand mit mehreren Explosionen kam, wobei drei Menschen starben und mehrere verletzt wurden. Um was es den Grünen diesmal geht, machen sie in einem kleinen Video deutlich. Sie parodieren darin einen Werbeclip des Konzerns aus den 1990er Jahren. »Wir stellen nicht die Creme her, wir machen sie geschmeidiger«, heißt es darin. Und: »Wir machen nicht die Gesetze, wir umgehen sie.« Die Partei wirft nämlich BASF vor, massiv Steuern zu vermeiden.
Als Argument dient ihnen eine Studie, die die Fraktion der Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat. Demnach nutzt das Unternehmen gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. »In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern«, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
So habe etwa Belgien bis vor kurzem mit Steuererleichterungen für »Übergewinne« gelockt. In Malta winke eine großzügige Steuerbefreiung von sechs Siebtel auf Dividendenerträge. Im Zentrum der Steuervermeidungsstrategie stehen laut der Studie jedoch die Niederlande, wo Einkünfte aus Lizenzen nur mit fünf Prozent versteuert werden. Von dort aus soll der Konzern seine Profite in die Steueroasen Puerto Rico und Schweiz geschleust haben.
BASF weist die Vorwürfe von sich. Der Bericht sei »nicht immer zutreffend«, ließ der Konzern verlautbaren. Man habe habe überall auf der Welt die Steuergesetze eingehalten und korrekt Steuern gezahlt. Aber auch: »Im Interesse ihrer Anteilseigner strebt BASF im Rahmen der geltenden Steuergesetze die Reduzierung dieses Kostenfaktors an.«
Für Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, bleibt dieses System der Steuervermeidung ein Skandal: »Der Fall BASF zeigt einmal mehr, wie leicht das internationale Steuersystem es Unternehmen macht, sich um Beiträge zum Gemeinwohl zu drücken«, so Hauschild. Die Zeche dafür zahlten die Bürgerinnen und Bürger in Industrie- und Entwicklungsländern.
Für den Mittelstandsbeauftragten der Grünen im Bundestag, Thomas Gambke, erwächst daraus auch ein Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand: »DAX-Konzerne wie BASF haben im Durchschnitt eine um ein Drittel niedrigere Steuerlast als der Durchschnitt aller Unternehmen.« Kleine und mittlere Firmen würden damit im Wettbewerb erheblich benachteiligt.
Bei den Grünen ist man deswegen nicht nur auf den Konzern schlecht zu sprechen. »Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF«, meint EU-Abgeordneter Giegold. Um Steuervermeidung in den Griff zu bekommen, brauche man eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Die EU-Kommission hatte diesbezüglich kürzlich einen Aufschlag gemacht. Doch der geht Giegold nicht weit genug: »Letztlich können wir nur mit Mindeststeuersätzen in ganz Europa effektiv und einfach gegen den Steuerwettbewerb vorgehen«, so der Grünen-Politiker.
Seine Parteikollegin im Bundestag, die Steuerexpertin Lisa Paus, schlägt vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen in Deutschland einzuschränken. »Damit würden Gewinnverschiebungen von Deutschland ins Ausland deutlich erschwert«, so Paus. Denn der Fall BASF beweise, dass »ausgeklügelte Systeme« zum Verschieben von Gewinnen nicht nur eine Methode von US-amerikanischen Konzernen wie Apple seien.
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