Handreichung für Ministerin Hendricks
Beschließt das Kabinett nun doch den Klimaschutzplan?
Berlin. Im Streit um den deutschen Klimaschutzplan 2050 steht eine Einigung innerhalb der Bundesregierung kurz bevor. Am Dienstag liefen die Gespräche weiter, Verhandlungskreise rechneten mit einem Kompromiss bis zum Abend. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollten dann abschließend über den deutschen Klimaschutzplan beraten. Als umstritten galten zuletzt vor allem noch Passagen über den CO2-Handel in der EU und den Kohleausstieg, der nach dem Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von einer Kommission in die Wege geleitet werden soll. Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden, bevor Hendricks zur Weltklimakonferenz nach Marokko reist.
Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Er soll aufzeigen, wie Deutschland den Nettoausstoß von Treibhausgasen bis 2050 Richtung Null bringen kann. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit der ersten Fassung des Plans, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.
Vergangene Woche hatte Kanzlerin Merkel ihre Bereitschaft erklärt einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigen sollten. Besonders umstritten waren während der monatelangen Verhandlungen Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle.
Die deutsche Energiewende ist wichtiger Bestandteil des Plans, an den bereits vereinbarten Zielen für den Ökostrom-Ausbau soll aber offenbar nicht gerüttelt werden. Aus Regierungskreisen hieß es, der Klimaschutzplan mache keine Aussage zum Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030. Die Grünen vermissen unter anderem ein festes Ziel zum Ausstieg aus der Braunkohle. Im Entwurf heißt es nur, die Stromgewinnung aus Kohle werde verringert.
Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte indes ihre grundsätzliche Kritik an den bisherigen Entwürfen des Plans: Er setze auf »Rezepte von gestern« und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung im Kabinett erneut zu verschieben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte in einem Brandbrief an die Bundesregierung, die Formulierungen zur Kohleverstromung seien »untragbar«. dpa/nd
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