Treffen von Schwarz-Grün in der Kritik
Ökopartei streitet über Kurs der »Eigenständigkeit«
Auf eine Wunschkoalition wollen sich die Grünen vor der Wahl nicht mehr festlegen. Wann immer ein Spitzenvertreter des Bundesverbands auf die Ausrichtung der Partei im kommenden Jahr angesprochen wird, betont er die »Eigenständigkeit« der Grünen. Damit sind die Konzentration auf eigene Inhalte sowie Flexibilität in der Bündnisfrage gemeint. Mit dieser Haltung hoffen die Grünen nicht nur, alle Teile ihrer heterogenen Wählerschaft zufriedenzustellen. Auch Streitigkeiten in den eigenen Reihen sollen vermieden werden. Denn seitdem eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene rechnerisch nicht mehr möglich ist, sind die Grünen gespalten. Ein Teil der Partei plädiert für ein Mitte-links-Bündnis unter Einschluss der Linkspartei. Andere Grüne wollen hingegen mit der Union koalieren.
Dieser Konflikt tritt nun immer offener zutage. Jüngst brachte das Lob des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für Bundeskanzlerin Angela Merkel linke Grüne auf die Palme. Nun wird heftig über ein für Mittwoch geplantes Treffen von jeweils 15 Politikern der CDU/CSU sowie der Ökopartei in Berlin diskutiert. Solche schwarz-grünen Gesprächsrunden sind an sich nichts Besonderes. Sie finden seit Monaten statt. In der vertraulichen Runde, die von Omid Nouripour (Grüne) und Jens Spahn (CDU) organisiert wird, sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Dass nun auch Parteiprominenz teilnehmen wird, sorgt bei Grünen, die eine Koalition mit SPD und LINKEN präferieren, allerdings für Unruhe. So wird neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erwartet.
Dies kritisierte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er verwies darauf, dass Kofraktionschef Anton Hofreiter wegen des »eigenständigen Charakters der Grünen« dem jüngsten rot-rot-grünen Treffen Mitte Oktober ferngeblieben sei. Dass Göring-Eckardt es mit dieser »Eigenständigkeit« ernst meine, bezweifelte Trittin.
Sonderlich schlüssig ist Trittins Argumentation jedoch nicht. Denn Hofreiter hält sich keineswegs grundsätzlich von parteiübergreifenden Veranstaltungen fern. Vor seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Oktober 2013 war er regelmäßig Teilnehmer an rot-rot-grünen Gesprächsrunden. Zudem wird Hofreiter am 26. November bei einer von der Linksparteiströmung Forum demokratischer Sozialismus veranstalteten Podiumsdiskussion in Leipzig mit der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sowie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch über Chancen für Rot-Rot-Grün und einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2017 diskutieren.
Welche Koalition letztlich möglich sein wird, hängt nicht nur vom Wahlergebnis, sondern auch von programmatischen Gemeinsamkeiten ab. Vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Münster tun sich die Grünen schwer damit, einen Kompromiss zur Vermögensbesteuerung zu schließen. Parteilinke setzen sich weiterhin für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein. Viele Realos wie der Parteivorsitzende Cem Özdemir wollen hingegen inhaltliche Annäherungen an die Linkspartei verhindern.
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