EU erwartet wegen Trump Unterbrechung der TTIP-Gespräche
Cecilia Malmström: Abkommen dürfte »nicht die größte Priorität für die neue US-Regierung sein« / Designierter US-Präsident könnte Abkommen opfern
Brüssel. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Gespräche. »Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die größte Priorität für die neue Regierung sein dürfte«, sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. Trump hatte sich im Wahlkampf kritisch zu verschiedenen internationalen Freihandelsverträgen und Abkommen ausgesprochen.
TTIP dürfte auf der witrtschaftlichen Agenda Trumps weit hinten stehen. Im Wahlkampf fokussierte er sich vor allem auf das bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) und vor allem die Handelsbeziehungen zu China. Die Schlüsselfrage für die weitere Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik daher zunächst sein, ob Trump nach der Amtsübernahme am 20. Januar 2017 wie angekündigt Nafta aufkündigt.
Malmström plädierte zunächst dafür, dass beide Seiten auf »technischer Ebene« in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, sagte sie hingegen: »Wahrscheinlich nicht.« Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfinden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen.
Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. TTIP geht über Zollfragen hinaus und berührt auch Normen für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Fragen der Gesetzgebung, der Konfliktregelung und der demokratischen Kontrolle; das Projekt ist beiderseits des Atlantiks hoch umstritten. dpa/nd
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