»Den Grünen mangelt es an Mut«
Demokratieforscher Michael Lühmann über die Haltung der Öko-Partei gegenüber Reichen
Kurz vor ihrem Parteitag in Münster streiten die Grünen weiterhin, in welcher Form sie Vermögende besteuern sollten. Warum ist diese Frage für die Partei so wichtig?
Der sogenannte Steuerwahlkampf von 2013 ist noch immer nicht richtig aufgearbeitet worden. Die Forderungen von damals werden nun in sehr abgeschwächter Form präsentiert. Bei der nun zur Abstimmung stehenden Vermögensteuer sollen lediglich sehr reiche Menschen belastet werden. Dass sich die Partei so schwer darauf einigen kann, führe ich auf mangelnden Mut zurück. Es herrscht Angst, dass erneut eine Kampagne gegen die Grünen gefahren werden könnte und ihr Ruf sich darauf reduziert, eine Steuererhöhungspartei zu sein. Diese Angst besteht vor allem im Realoflügel.
Bedeutet das, dass die Chancen für einen moderaten Umverteilungswahlkampf der Grünen 2017 schlecht stehen?
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass eine deutlich abgespeckte Vermögensteuer beim Parteitag durchgebracht wird. Die Anliegen in der Steuerpolitik werden aber nicht noch einmal im Zentrum ihrer Politik stehen. Es ist ein Minimalkompromiss und eher ein Hintergrundrauschen für mögliche Koalitionsoptionen. Dabei geht es darum, entweder Anschlussfähigkeit für Rot-Rot-Grün herzustellen oder Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union zu besitzen.
Michael Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Der Historiker und Politikwissenschaftler forscht dort unter anderem zu den Grünen.
Die Grünen wollen sich in der Koalitionsfrage alle Optionen offenhalten. Warum nehmen sie inzwischen diese Rolle als Scharnierpartei ein?
Die Grünen waren im Prinzip bereits 2013 eine Scharnierpartei, haben dies damals aber nicht genutzt. Sie haben auch keine andere Option, als sich als eigenständige Kraft zu positionieren. Die Idee von Eigenständigkeit sollte bedeuten, einen komplett eigenen Politikansatz zu verfolgen. Einen ökologischen Ansatz, der auch andere politische Bereiche wie die Sozialpolitik strukturieren könnte.
Was aber könnten die Grünen von einem solchen Ansatz in einer Koalition mit der Union umsetzen?
Man weiß viel über die Flexibilität der Union, wenn der Machtverlust droht. Deswegen wären einige Kompromisse durchaus vorstellbar. Trotzdem würde es schwierig für die Grünen, viele ihrer Inhalte in einem schwarz-grünen Bündnis durchzusetzen. Denn wegen des Aufstiegs der AfD stehen die Christdemokraten unter Druck. Mit weiteren Zugeständnissen an das linksbürgerliche Lager werden sie sich schwertun.
Kommen wir zurück zum Parteitag: Dort wird auch über ökologische Fragen diskutiert. Winfried Kretschmann will anders als viele seiner Parteikollegen kein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw im Jahr 2030. Was bezweckt Baden-Württembergs Ministerpräsident eigentlich mit seinen ständigen Querschüssen gegen Teile der Bundesführung?
Es kommen einige Dinge zusammen. Kretschmann war ebenso wie sein Landesverband schon immer ein Solitär. Als Ökolibertäre wollten die Grünen in Baden-Württemberg schon in den 80er Jahren Ökologie und Marktwirtschaft zusammenbringen. Sonderlich populär war das damals in der Partei nicht. Nun regiert Kretschmann in einem Autobauerland. Zudem ist Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Mercedes-Stadt Stuttgart. Diese Politiker tun sich schwer mit solchen Vorgaben für die Autoindustrie, selbst wenn sie in die ferne Zukunft gerichtet sind und Trends in der technologischen Entwicklung aufnehmen. Die Realos aus dem Südwesten wollen unbedingt verhindern, dass den Grünen noch einmal das Image einer Verbotspartei angehängt wird.
Verbieten würden einige Grüne gerne auch die Gastrede von Dieter Zetsche beim Parteitag. Anträge hierzu liegen vor. War es trotzdem eine gute Idee des Vorstands, den Daimlerchef einzuladen?
Im Prinzip war das richtig. Wenn man eine diskursive Partei sein und zeigen will, dass man sich im Wirtschaftsbereich auskennt und weiß, wer die großen Motoren sind, mit denen man die Mobilitätswende hinbekommen will, dann macht die Einladung durchaus Sinn. Die Grünen können mit Zetsche ausloten, wo man miteinander zusammenkommt und wo nicht.
In Fragen zur Ökologie, Steuerpolitik und Koalitionsoptionen spiegeln sich Flügelkonflikte der Grünen. Wie schätzen Sie die Stärkeverhältnisse der beiden Lager, also Parteilinke und Realos, ein?
Die Realos sehen sich zumindest in einer gestärkten Position. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Wahlniederlage 2013 dem linken Flügel angelastet wird. Ursachen sollen die Steuerforderungen und vieles mehr gewesen sein. Dagegen hat Winfried Kretschmann in diesem Frühjahr in Baden-Württemberg einen gigantischen Wahlsieg eingefahren. Allerdings muss das nicht bedeuten, dass auch die Basis inzwischen mehrheitlich zu den Realos tendiert. Es gibt auch einige starke Landesverbände, die vom linken Flügel dominiert werden. Öffentlich bemühen sich die Lager um eine gemeinsame Linie. Hinter den Kulissen bekämpfen sie sich aber. Wenn diese Konflikte beim Parteitag nun zu sehr nach außen dringen, besteht die Sorge, dass die Grünen für ihre Zerstrittenheit kritisiert werden, anstatt sie als eine diskursive Partei wahrzunehmen.
Bei den Grünen läuft zurzeit eine Urwahl für das Spitzenkandidatenduo. Zeigt sich auch hier die Stärke der Realos, weil sie mit Robert Habeck, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt drei der vier Anwärter stellen?
Das kann man natürlich so sehen. Vielleicht war es von den Parteilinken aber auch strategisch klug, dass sie nur Fraktionschef Anton Hofreiter aufgestellt haben. Sie könnten die Stimmen der Basis auf ihn fokussieren. Wie diese Abstimmung ausgeht, ist noch völlig offen. Zudem sollte man differenzieren. Die Kofraktionschefin Göring-Eckardt bemüht sich zumindest um flügelübergreifende Positionen. Ähnliches gilt für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck. Eine Überwindung der Parteiflügel dürfte allerdings nicht einfach werden. Ein entsprechender Versuch war bereits zu Beginn der 90er Jahre krachend gescheitert.
Überschattet wird der Parteitag vom Wahlsieg von Donald Trump. Der künftige Präsident der USA könnte nun weitere Erfolge von Rechtspopulisten in Europa einläuten. Was können die Grünen gegen diese Entwicklung unternehmen?
Die Grünen sollten offensiv dazu stehen, dass sie das Gegenmodell zu diesem Denken sind. Sie stehen für eine offene und libertäre Gesellschaftspolitik. Diese muss verteidigt werden. Falsch ist hingegen der Ansatz des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der die Grünen dazu auffordert, hier abzurüsten. Dann wären die Grünen die letzte Partei, die auch noch der AfD hinterherrennen würde.
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