Signal der Hoffnung aus Havanna
Regierung und FARC-Rebellen vereinbaren einen neuen Friedensvertrag
Ivan Marquez, Chef der Verhandlungsführer der FARC-Guerilla, sparte wie immer nicht mit bedeutungsschwangeren Worten, als er am Samstagabend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt Havanna vor die Kameras trat. »Der Frieden setzt seinen unaufhaltsamen Weg fort, die historischen Veränderungen zu einer demokratischen und gerechten Gesellschaft haben begonnen,« sagt er. Seinen Worten war die Hoffnung zu entnehmen, dass die Umsetzung der Friedensvereinbarungen nun endlich beginnen kann, die den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und dem kolumbianischen Staat beenden sollen.
Während der vergangenen Tage hatten die beiden Verhandlungsdelegationen in Havanna in Marathonsitzungen von bis zu 14 Stunden über einer neuen Version der Vereinbarungen gebrütet. Die Nachverhandlungen waren notwendig geworden, nachdem eine knappe Mehrheit der Wähler die Friedensvereinbarungen Anfang Oktober in einem Plebiszit abgelehnt hatte. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten war allerdings erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.
Verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die für das »Nein« geworben hatten, darunter einige evangelikale Gruppen sowie die Partei um den rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, hatten der Regierung daraufhin rund 500 Änderungsforderungen vorgelegt, die nun in die bestehende Vereinbarungen integriert wurde, diese in teils wesentlichen Punkten aber auch veränderte. »Wir haben bis zu den Grenzen dessen nachgegeben, was vernünftig und akzeptabel ist«, sagte der Verhandlungsführer der FARC-Delegation, Ivàn Marquez.
In einigen Aspekten wie der Hervorhebung der Rolle der Frauen im Rahmen des Konflikts und des anstehenden Friedensprozesses bedürfte es lediglich sprachlicher Präzisierungen, die den Forderungen der Evangelikalen geschuldet waren, die - bar jeder Evidenz - die traditionelle Familie in Frage gestellt sahen. Zudem sahen sich beide Seiten noch einmal genötigt hervorzuheben, dass die getroffenen Vereinbarungen über eine Agrarpolitik zu Gunsten der Kleinbauern nicht den Privatbesitz von Ländereien in Frage stellt und wirtschaftliche Projekte wie die Agrarindustrie oder den Tourismus behindern.
Im Bereich der Regelung der Übergangsjustiz hingegen vereinbarten beide Seiten teils substanzielle Änderungen, die vor allem die FARC betreffen. So sollen, wie Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in einer Fernsehansprache sagte, die Vereinbarungen nicht en bloque Teil der Verfassung werden. Außerdem, so Santos weiter, soll die Form des Freiheitsentzuges für im Rahmen der Friedensjustiz Verurteilte genauer festgelegt werden, Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht mehr wie geplant die Möglichkeit haben, als Ankläger in den Gerichtsprozessen aufzutreten und die Guerilla dazu verpflichtet werden, ihren gesamten finanziellen und materiellen Besitz zur Entschädigung der Opfer zu deklarieren. Das Geld, das die FARC als neue politische Partei erhalten sollte, wurde zudem um ein Drittel gekürzt. Santos sagte, einzig die Forderung des Uribe-Lagers, dass die Führungsriege der Guerilleros sich nicht zur Wahl stellen dürfe, sei nicht erfüllbar gewesen.
»Wir haben vernünftig gearbeitet und ich hoffe, dass diese Arbeit das Nein-Lager und die Nation zufrieden stellt«, sagte Santos. Der genaue Text der neuen Vereinbarung war bis Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht. Offen ließ der Friedensnobelpreisträger, wie über den neuen Friedensvertrag abgestimmt werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass der Kongress, in dem die Mehrheit der Parteien den Frieden unterstützt, die neue Vereinbarung noch vor der Weihnachtspause absegnet. Damit wird zunächst den Weg für die Demobilisierung der Rebellen freigemacht. Diese warten seit Wochen darauf, sich in die Sonderzonen zu begeben, wo sie ihre Waffen abgeben sollen.
Friedensgegner Uribe äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Vereinbarungen. Er werde das Dokument mit den anderen Sektoren des Nein-Lagers erst genauer unter die Lupe nehmen, teilte er mit.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
