Schwerbehinderte müssen geringeren Rundfunkbeitrag zahlen
Urteile im Überblick
Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az. 2 S 2168/14) in einem am 26. September 2016 bekanntgegebenen Urteil.
Seit 2013 müssen Haushalte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen. Während früher Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 Prozent keinerlei Rundfunkgebühren zahlen mussten, müssen sie nun monatlich 5,83 Euro aufbringen. Völlig befreit sind nur noch Taubblinde, Empfänger von Blindengeld und Kriegsopfer.
Im jetzt entschiedenen Fall meinte der zu über 80 Prozent schwerbehinderte Kläger, dass er Anspruch auf Nachteilsausgleich für seine Behinderung habe und deshalb auch komplett vom Rundfunkbeitrag befreit werden müsse.
Doch der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab. Eine Fortgeltung der alten Befreiungsbescheide habe der Gesetzgeber »ausdrücklich nicht angeordnet«. Ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz sei dies nicht. Der staatliche Förderauftrag gegenüber Menschen mit Behinderung bleibe gewahrt.
Hartz-IV-Bezieher muss Erben-Pflichtteil einfordern
Jobcenter können unter bestimmten Bedingungen erwarten, dass vom Erbe ausgeschlossene Hartz-IV-Bezieher ihren Pflichtteil einfordern.
Das Sozialgericht Mainz (Az. S 4 AS 921/15) wies in einer am 27. September 2016 veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Mannes ab, dessen Vater gestorben war. Die Eltern des Klägers hatten ein Berliner Testament verfasst, in dem der überlebende Ehegatte zum Alleinerben bestimmt wurde und die beiden Kinder nach dessen Tod den gesamten Nachlass erhalten sollten. Der Sohn war nach einer Aufforderung des Jobcenters nicht bereit, seinen Pflichtteil in Höhe von einem Achtel des Erbes geltend zu machen.
Das Gericht folgte den Argumenten des Mannes nicht. Zwar sei es im Grundsatz nicht zu verlangen, den Willen der Eltern zu unterlaufen. Eine Ausnahme gelte, wenn genügend Barvermögen vorhanden sei. Im verhandelten Fall könne der ausgeschlossene Erbe ausgezahlt werden, ohne dafür eine Immobilie zu verkaufen. Auch der Unterhalt der 80-jährigen Mutter des Klägers wäre durch das restliche Erbe sichergestellt. Es ging um eine Erbschaft im Wert von rund 140 000 Euro, darunter ein Barvermögen von 80 000 Euro. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
