Drei Hardliner für einen Präsidenten
Rassist Jeff Session soll US-Justizminister werden, Tea Party-Anhänger Mike Pompeo die CIA führen
Mit der Ernennung des Generalleutnants und Ex-Chefs des Militärgeheimdienstes Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Freitag den Reigen der Berufungen in sein Kabinett eröffnet. Der ehemalige Außenminister Colin Powell hatte den islamophoben Hardliner einmal als »fucking lunatic« (durchgeknallten Irren) bezeichnet. Flynn zufolge verläuft der »globale Krieg« der USA von Nordkorea über Kuba und Venezuela bis in den Nahen Osten.
Auch die zweite Personalentscheidung sorgte für Schockwellen. Justizminister soll Jeff Sessions, Senator aus Alabama, werden. Der 69-Jährige hatte Trump schon zu Beginn des Vorwahlkampfs Unterstützung gewährt, muss indes im Gegensatz zu Flynn, der seinen Posten sicher hat, noch vom Washingtoner Senat bestätigt werden. Sessions war 1986 von einem von Republikanern kontrollierten Kongress wegen rassistischer Äußerungen der Job als Bundesrichter versagt worden. Laut Zeugenaussagen bei Anhörungen hatte er die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP als »unamerikanisch« und »von Kommunisten beeinflusst« sowie einen afroamerikanischen Anwalt im Sklavenhalterjargon als »boy« bezeichnet und ihn zugleich mit den Worten gewarnt: »Sei vorsichtig, was du zu Weißen sagst.«
Zudem war Sessions damals vor dem Senat durchgefallen, weil er gesagt hatte: »Ich dachte immer, der Ku Klux Klan sei okay, bis ich merkte, dass sie Gras rauchen« - ein »Witz«, wie sich Sessions vergeblich herauszureden versuchte. Von einem Justizminister Sessions befürchten Bürgerrechtler eine erhebliche Strafrechtsverschärfung und die Zunahme der Diskriminierung von Minderheiten: etwa bei der Wählerregistrierung oder bei der Untersuchung von Polizeiübergriffen und von rechtsextremer Gewalt. Seinen Äußerungen zur Immigrationspolitik und zur inneren Sicherheit nach zu urteilen befindet sich Sessions seit Monaten im engsten Zirkel von Trump. Er stimmte seinem Chef in allen Bereichen zu. Er will beispielsweise Terrorverdächtigen »außergerichtlich« zu Leibe rücken und ist strikt gegen die Schließung des Lagers Guantanamo.
Wegen seiner rassistischen Vergangenheit ist es denkbar, dass Sessions bei den Senatsberatungen im kommenden Jahr auf Widerstände stoßen wird.
Der dritte von Trump am Wochenende ernannte Kandidat hingegen gilt als sicher: Der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo aus dem Bundesstaat Kansas soll den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Der überzeugte Anhänger der Tea Party, die die Republikanerpartei von rechts außen her aufgerollt hatte, gilt als Fachmann im Geheimdienstausschuss. Auf einer Linie mit Trump war er, als er im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im libyschen Bengazi behauptete, die Außenministerin Hillary Clinton habe eine Vertuschungsaktion in die Wege geleitet.
Pompeo ist darüber hinaus ein enger Vertrauter des designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Beobachter stufen ihn als wichtiges Bindeglied zwischen den Geheimdiensten und Trump ein. Der Hardliner ist einer der schärfsten Gegner des Abkommens zwischen den USA und Iran, »dem weltweit schlimmsten staatlichen Paten des Terrorismus«, wie er am Donnerstag in einer Twitternachricht schrieb. Überdies plädiert Pompeo für die Abschaffung der vorsichtigen Reformen, die die Obama-Regierung im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden eingeleitet hatte. Er spricht sich für die »grundlegende Aufstockung von Amerikas Überwachungsfähigkeiten« durch die NSA aus. Snowden solle »aus Russland zurückgebracht und verurteilt werden«, sagte Pompeo kürzlich in einem Fernsehinterview, »wobei das Beste die Todesstrafe wäre«.
Das viel gelesene Internet-Magazin »Daily Beast« kommentierte seine Ernennung mit den Worten »Die Tea Party kontrolliert ab jetzt die Drohnen«.
Offen blieb weiter, wer den überaus wichtigen Posten des Außenministers bekleiden wird. Als ein Kandidat gilt der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, bisher einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des Republikaners. Trump traf sich am Samstag mit ihm in seinem Golfclub. Anschließend nannte Trump den Verlauf des Treffens »großartig«, und aus Äußerungen Romneys geht hervor, dass es dabei ganz oder hauptsächlich um die Außenpolitik ging.
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