Minder humanitär
Uwe Kalbe zur OVG-Entscheidung über subsidiären Schutz syrischer Flüchtlinge
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass ein minderer Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausreicht. Damit korrigiert es faktisch tausendfache Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die Flüchtlingen einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugestanden hatten. Der mindere, der »subsidiäre« Schutz hat für die Betroffenen außer größerer Unsicherheit über ihren Status in Deutschland vor allem die Folge, dass ihre Familien für zwei Jahre nicht nachkommen dürfen.
Wegen »grundsätzlicher Bedeutung« musste das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Grundsätzlich war etwa die Frage zu beantworten, ob nicht nur die Kriegswirren und -gefahren in Rechnung zu stellen sind, sondern allein der Asylantrag im Westen den Vorwurf des Hochverrats in Syrien zur Folge hat. So hatten Verwaltungsgerichte tausendfach geurteilt, ebenfalls aufgrund der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts im Jahr 2012. Inzwischen ist in Syrien Krieg, das Regime Assad hat nicht mehr die Macht im ganzen Land. Daraus weniger Gefährdungspotenzial in Syrien zu schlussfolgern, ist freilich absurd. Die Menschen werden hierbleiben. Allerdings in prekärer Lage und ohne ihre Familien. Man müsste nun erwarten, dass der Bundestag die neue Lage für Tausende Syrer ebenfalls neu beurteilt und seinen Beschluss zum Familiennachzug rückgängig macht. Aus grundsätzlichen humanitären Gründen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
