Haushaltsprobleme sorgen für Kettenreaktion
Irak steckt tief in der Wirtschaftskrise - auch umfangreiche ausländische Kredite laufen ins Leere
Hoch und modern ragt das Hochhaus mit seiner im Sonnenlicht spiegelnden Glasfassade über die Dächer von Erbil hinaus. Firmen aus Europa, Nordamerika und von der arabischen Halbinsel sind auf den Schildern am Eingang aufgeführt. Doch die Mitarbeiter sind längst ausgezogen, das Gebäude, in dem sich einst die Welt und damit Hoffnung und Stütze der autonomen Region Kurdistan traf, ist heute die Heimat von Obdachlosen.
Denn Irak befindet sich in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit Jahren schon, sagt der kurdische Regierungschef Necirvan Barzani, habe die Zentralregierung die der Region zustehenden Gelder nicht mehr überwiesen. »Hinzu kommen der niedrige Ölpreis und der Islamische Staat.« Durch den Vormarsch des IS wurden viele der Handelswege in den Rest des Irak abgeschnitten, nachdem zuvor schon der Krieg in Syrien der kurdischen Wirtschaft einen heftigen Schlag verpasst hatte. »Dabei befinden wir uns noch in einer besseren Situation als der Rest des Landes«, sagt Barzani.
Anders als die Region Kurdistan, in der Handel und Landwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige und auch einige Industrieunternehmen angesiedelt sind, wird der irakische Staatshaushalt derzeit zu nahezu 90 Prozent aus Öleinnahmen gespeist. Der niedrige Ölpreis, gepaart mit dem Krieg gegen den IS, haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Mittlerweile liegen die Militärausgaben offiziell bei acht Prozent des Etats. Inoffiziell dürften sie sehr viel höher liegen, weil die Zahlungen an die Volksmobilisierungskräfte, einen Verbund schiitischer Milizen, der auf Seiten der Regierung gegen den IS kämpft, nicht transparent gebucht werden.
Seit gut einem Jahr zahlen Irak wie auch die Region Kurdistan, die ihre eigene Verwaltung hat, die Löhne der öffentlichen Bediensteten und die Sozialleistungen nur noch unregelmäßig. Eine Kettenreaktion wurde in Gang gesetzt, die die Arbeitslosigkeit in Kurdistan auf 14 Prozent und im Irak auf offiziell 21,8 Prozent ansteigen ließ. Dies befeuert die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen weiter. Nahezu täglich gehen nicht nur in Bagdad Tausende auf die Straße, immer wieder werden dabei Angehörige der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe beschuldigt, Schuld an der Wirtschaftskrise zu sein. Im Mittelpunkt steht oft die weit verbreitete Korruption: Politiker, so ein häufiger Vorwurf, schleusten ausländische Finanzhilfen an die eigene Klientel. Dadurch wird das Gefühl der Benachteiligung genährt, das bei Schiiten, Sunniten und Kurden sehr tief sitzt.
Bestätigt sieht man sich durch die Berichte des Antikorruptionsausschusses des Parlaments: Immer wieder macht das Gremium von seiner Befugnis Gebrauch, Minister zu feuern. So wurden in den vergangenen Monaten Verteidigungsminister Khaled al Obeidi und Finanzminister Hoschyar Zebari gefeuert. Letzterer galt als Vertrauensmann des Westens, der im Sommer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen über umgerechnet 4,77 Milliarden Euro ausgehandelt hatte. Nach Ansicht von Christian Josz, dem Chef der IWF-Mission in Irak, sollte damit der Grundstein für die Entwicklung des Privatsektors gelegt und die Eindämmung der ausufernden Staatsschulden ermöglicht werden.
Doch das Darlehen lief wie andere Finanzspritzen zuvor ins Leere. Das Büro von Regierungschef Haider al Abadi beziffert das Haushaltsloch mittlerweile auf gut 18 Milliarden Euro; im Sommer hatten noch 16 Milliarden gefehlt.
Und so sperren sich al Abadi wie auch Kurdenchef Barzani gegen Bemühungen der OPEC, die Ölfördermengen zu begrenzen. Stattdessen wollen sie diese sogar erhöhen: »Momentan brauchen wir jeden Cent, den wir kriegen können«, sagt Barzani.
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