Banken sollen Kredit zurückziehen
Weltweiter Proteste gegen Pipeline »Dakota Access«
Der Protest mehrerer Indianerstämme gegen den Bau der Ölpipeline »Dakota Access« zieht soviel internationale Unterstützung auf sich wie seit den spektakulären Aktionen in den 1970er Jahren in der Ortschaft Wounded Knee nicht mehr. Das Beiseiteschieben der Rechte der Indianer und die Gefährdung, die die Rohrleitung für deren Grundwasser darstellt, haben rund 420 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auf den Plan gerufen: Sie fordern in einer koordinierten Aktion die Banken auf, ihre Investitionszusagen für das Projekt des Unternehmens Energy Transfer Partners zurückzuziehen. Am Donnerstag überreichten Aktivisten einen Protestbrief an die insgesamt 17 Banken, die den Bau der Pipeline mit einem im August zugesagten Projektkredit von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar finanzieren. Dazu gehören internationale Großbanken wie Citigroup, BNP Paribas, ING Group, Wells Fargo und Société Générale. Diese haben die sogenannten Äquator-Prinzipien unterschrieben, in denen sich der Bankensektor verpflichtet, bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten u.a. auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung von Rechten indigener Völker zu achten.
Zu den Geldgebern gehört auch die Bayerische Landesbank, die in ihrem Internetauftritt eine Menge Worte darauf verwendet, dass man Umwelt und Menschenrechte als Werte schätzt, obwohl man die Äquator-Prinzipien leider nicht unterschreiben könne. Im Fall der Pipeline reicht die öffentlich-rechtliche Bank im Besitz des Landes Bayern die Verantwortung weiter und verweist auf die »noch laufende Prüfung« des Projekts durch die Behörden, um die Ansprüche aller Beteiligten, auch der Ureinwohner, »angemessen« zu berücksichtigen.
Auch in Nordeuropa gibt es Kritik. Die dänisch-schwedisch-finnische Nordea-Bank hat für rund 40 Millionen Dollar Obligationen an Energy Transfer Partners gekauft und wird dafür heftig in der skandinavischen Presse kritisiert. In einem Offenen Brief forderte der Standing-Rock-Stammesrat Nordea auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen - die Bank hat zugesichert, in der kommenden Woche eine Delegation in die USA zu entsenden, die die näheren Umstände prüfen und sich auch mit Vertretern der betroffenen Stämme treffen soll. Norwegens größte Bank DNB hat nach Protesten und einer von Greenpeace initiierten Unterschriftensammlung bereits vor einigen Tagen bekanntgegeben, ihr Millionenengagement zu beenden und ihren Projektanteil zu verkaufen.
Das Baukonsortium der Dakota-Pipeline ist auf externe Geldquellen angewiesen, um das 3,8 Milliarden Dollar teure Projekt stemmen zu können. Obwohl die Leitung zu 84 Prozent fertiggestellt ist, steht das Unternehmen unter immensem Zeitdruck, denn es hatte sich bei Vertragsunterzeichnung verpflichtet, die Pipeline am 1. Januar 2017 fertiggestellt und getestet zu haben. Sehr wahrscheinlich wird dieser Termin nicht einzuhalten sein, da die schwierige Weiterführung am Flussboden des Missouri noch aussteht. Bei verspäteter Übergabe der Pipeline haben die Abnehmer des Öls jedoch die Möglichkeit, ihre Verträge neu auszuhandeln und billigere Durchleitungspreise durchzusetzen. Darüber hinaus gibt es bereits ein Überangebot an Pipeline-Kapazität aus dem Fördergebiet. Aus diesen Gründen heraus wird das Projekt als vermutlich unrentabel angesehen. Auch wenn Banker die Äquator-Prinzipien ignorieren - finanzielle Risiken sollten sie doch einschätzen können.
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